: CDU wirft Rot-Grün Sozialabbau vor
■ Niedersachsen: Hillers Horrorliste trifft sozial Schwache besonders
Das Sozialministerium will im nächsten Jahr im sozialen Bereich rund 50 Millionen Mark streichen. Dies behauptet die CDU-Opposition und beruft sich auf eine interne Aufstellung des Ministeriums. Betroffen seien Altenhilfe, Behinderteneinrichtungen, Wohlfahrtsverbände und Krankenhäuser. Edda Schliepack (CDU-Fraktionsvize) warf Sozialminister Walter Hiller (SPD) vor, „die Sozialabbau-Liste unter der Decke zu halten“.
Das Ministerium will mit den Streichungen die für alle Ressorts vorgegebene Minderausgabe erreichen. Das Sozialministerium hatte dies für das vergangene Jahr nicht erreicht. Insgesamt enthält die von der CDU veröffentlichte Sparliste („Hillers Horrorliste“) für 1994 Maßnahmen in Höhe von 276 Millionen Mark. Davon betreffen rund 228 Millionen Mark die Wohnungsbauförderung. Diese werde erst in späteren Jahren gebraucht.
Besonders betroffen sind die Behinderteneinrichtungen, die 1994 und darüber hinaus jeweils zehn Millionen Mark weniger für Strukturverbesserungen bekommen. Die Förderung für Krankenhausausstattung wird um gut sieben Millionen Mark zurückgefahren. Die Freien Wohlfahrtsverbände sollen auf vier Millionen Mark verzichten, die sowieso gekürzte Nichtseßhaftenhilfe auf weitere zwei Millionen Mark. Auf spätere Jahre gestreckt werden Fördermittel für alte Menschen, so daß 1994 zwölf Millionen Mark gespart werden. Bei den Investitionshilfen für Alten- und Pflegeheime sieht die Sparliste ein Minus von fünf Millionen vor. dpa
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