CDU will Betreuungsgeld wohl nicht: Rentenpunkte statt Bargeld
Die CDU will offenbar das geplante Betreuungsgeld kippen. Zumindest hat der CDU-Sozialexperte Peter Weiß ein "Geheimkonzept" erarbeitet, das der taz vorliegt.
BERLIN taz | Nach dem Konzept des CDU-Sozialexperten Peter Weiß, das der taz vorliegt, könnte die sogenannte Herdprämie in Höhe von 150 Euro im Monat nicht in bar ausgezahlt, sondern etwa als Rentenpunkte gutgeschrieben werden.
CDU, CSU und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, von 2013 an allen Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen statt in eine Kita zu bringen, ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro zu zahlen. Dabei hatte vor allem die CSU auf die Barauszahlung gesetzt, während die FDP für ein Gutscheinmodell plädierte.
Weiß begründet seinen Vorstoß mit dem "Grundsatz der Wahlfreiheit für Mütter und Väter", der auf diese Weise "konkret ausgestaltet" würde. Auch die "Idee einer eigenständigen Alterssicherung - vor allem der Frau" wäre damit umgesetzt. Der CDU-Sozialexperte hat es ausgerechnet: Wenn Erziehende die 150 Euro nicht für die Erziehung ihrer Kinder zu Hause verwenden, sondern in die Rentenkasse einzahlen würden, erhielten sie später eine zusätzliche monatliche Rente in Höhe von 15,37 Euro im Westen und 16,22 Euro im Osten. Das Geld könnte auch für die Riester-Rente verwendet werden. Damit würde auch die Verunglimpfung des Betreuungsgeldes als "Herdprämie" obsolet, sagte Peter Weiß.
Die Frauen Union der CDU sprach sich schon vor einer Woche gegen die Barauszahlung des Betreuungsgeldes aus. Es könnte auf vielfältige Weise genutzt werden, so Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union. So könnten die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung stärker berücksichtigt werden oder das Geld zur "Aufstockung der Rente" verwendet werden. Hier trifft sich die Frauen Union mit dem Vorschlag von Peter Weiß.
Die Frauen Union geht ihren Worten zufolge aber noch weiter. So könnten die 150 Euro auch für die Absicherung der Pflege, für die Weiterbildung der Erziehenden und für Deutschkurse für MigrantInnen verwendet werden, sagte eine Sprecherin der Frauen Union der taz: "Wir wollen Erziehende belohnen."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wetterte hingegen gegen die Idee des CDU-Sozialexperten Weiß. "Dieser unausgegorene Vorschlag geht völlig in die falsche Richtung", sagte er.
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