CDU streitet über Frauenquote: Der Von-der-Leyen-Kompromiss
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schlägt einen Kompromiss vor: Bis 2013 sollen Unternehmen freiwillig Frauen fördern, dann zwingt sie ein Gesetz.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat im Streit mit Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) um eine verbindliche Frauenquote Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich möchte gerne, dass wir einen gemeinsamen Weg gehen. Ich möchte gerne auch Frau Schröder die Hand reichen", sagte von der Leyen am Dienstag. Sie gehe davon aus, dass ein abgestimmter Gesetzentwurf "im Laufe des Jahres" präsentiert werden könne.
Von der Leyen hatte am Wochenende die Einführung einer gesetzlichen Männer- und Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände gefordert. Familienministerin Schröder verteidigte daraufhin ihre Idee einer flexiblen Quote. Sie würde Unternehmen zu einer Quote verpflichten, über die Höhe könnten sie aber selbst entscheiden.
Als Kompromiss zwischen den beiden Positionen führte von der Leyen nun den "sehr klugen Vorschlag" der Frauen in der Unions-Fraktion an. Danach soll den Unternehmen zunächst bis 2013 eine "Entwicklungsmöglichkeit" auf freiwilliger Basis für einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen gegeben werden. Wenn dann die Zahlen nicht erreicht seien, greife automatisch eine gesetzliche Verpflichtung bis zum Jahr 2018, für Männer wie für Frauen eine Quote einzuführen.
Indes sprachen sich weitere Politikerinnen der CDU für die Einführung einer festen Quote aus. "30 Prozent sind ein klarer Einstieg, wären wir gesellschaftlich so weit, könnte man auch 50 Prozent fordern", sagte etwa die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth der taz. Die Vizechefin der Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, sieht die beiden Ministerinnen auf einer Linie: "Schröder gibt die kurzfristige Perspektive vor. Und von der Leyen zeigt, wo es mittelfristig hingehen muss", sagte Fischbach der taz. Sie sei von einem breiten Konsens in ihrer Fraktion für die Einführung einer Quote überzeugt. "Da haben wir im letzten Jahr viel debattiert und sind einen ganzen Schritt weiter als der Koalitionspartner."
Rita Pawelski ist die Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" in der CDU/CSU. Sie hat 2010 federführend am Thesenpapier für die stufenweise Einführung einer Frauenquote mitgewirkt. "Das Problem wird sein, die FDP zu überzeugen, dass die Frauenquote auch wirtschaftlich sinnvoll ist", sagte Pawelski der taz.
Die FDP ist strikt gegen jede Quote. Neben Generalsekretär Christian Lindner lehnte gestern auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine gesetzlich festgelegte Quote ab. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht den Vorstoß von der Leyens nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt.
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