: CDU polemisiert gegen Ausländerwahlrecht
■ Dregger rät Engholm zu Rückzug beim Ausländerwahlrecht / SPD habe kein Recht zur „Erweiterung des Wahlvolks“ / „Kommunen sind keine Spielwiese für Demokratieexperimente“ / Kommunalwahlrecht kein Wahlrecht zweiter Ordnung
Bonn (AP) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, hat der schleswig-holsteinischen SPD -Landesregierung den Rückzug beim Ausländerwahlrecht nahegelegt.
Dregger sagte am Dienstag in Bonn vor der Unionsfraktion: „Ich empfehle Herrn Engholm, sein unglückliches Wahlgesetz noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichts im Hauptverfahren zurückzuziehen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Einstweilige Verfügung gegen das neue schleswig-holsteinische Gesetz erlassen, das 6.000 Ausländern die Teilnahme an der Kommunalwahl im nächsten März ermöglichen sollte, und eine grundsätzliche Entscheidung für 1990 angekündigt.
Dregger sagte nach Angaben der Fraktionspressestelle, die SPD-Mehrheit im Landtag von Schleswig-Holstein habe nicht das Recht, „das Wahlvolk über das Staatsvolk hinaus willkürlich zu erweitern“.
Auch könne sich das Parlament nicht das Volk aussuchen, von dem es gewählt werden möchte. Dregger fügte hinzu, das Kommunalwahlrecht sei kein Wahlrecht zweiter Ordnung, da die Gemeinden Gebietskörperschaften mit eigenständigen Kompetenzen und Finanzautonomie seien: „Die Kommunen sind als Spielwiese für unverantwortliche, parteitaktisch motivierte Experimente mit der Demokratie gänzlich ungeeignet.“
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
