CDU im Schuldturm

■ Wie Rot-Grün: Auch Rechtssenat nimmt Milliarden-Kredit für Haushalt auf

Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner hatte gestern anderes im Kopf, als sich um die Schulden der Hansestadt zu kümmern. Der CDU-Bundesparteitag wählte den 58-Jährigen gestern zum neuen Schatzmeister der Christdemokratie – mit einem Ergebnis, das gute DemokratInnen gemeinhin stirnrunzeln lässt: 98,7 Prozent der 635 Delegierten stimmten für Peiner. Der muss sich ab heute wieder um hanseatische Belange kümmern. Der Senat soll heute über den Vorschlag Peiners beraten, sich mit 340 Millionen Mark neu zu verschulden, um die dicksten Haushaltslöcher zu stopfen.

Peiner hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, zu dem Mittel der Neuverschuldung greifen zu wollen, da die Finanzlage der Stadt dramatischer sei als erwartet. Peiner hatte dies mit Steuerausfällen durch die rot-grüne Steuerreform in Berlin begürndet. Damit hatte er einen Salto rückwärts vollzogen – denn bis dahin war von der CDU immer versprochen worden, die Kreditaufnahmepolitik von Rot-Grün nicht mehr weiterzuführen und die Verschuldung stattdessen zurückzufahren, um allein die hohen Zinslasten zu reduzieren.

Daraus wird also nichts: Mit 1,7 Milliarden Mark, so hat die Finanzbehörde in einem Papier ausgerechnet, muss sich die Stadt noch 2001 neuverschulden. Für die SPD auch gestern Anlass zu Häme und Schadenfreude. Peiner habe eine „finanzpolitische Bankrotterklärung“ abgegeben, sagt SPD-Fraktionschef Uwe Grund. Für ihn sind Peiners Hinweise auf die Auswirkungen der Steuerreform und die schwache Konjunktur „nur billige Ausflüchte“. Dass die Wirtschaftslage zurzeit nicht rosig sein, sei schließlich seit Monaten „hinlänglich bekannt“. Jetzt, so Grund, steige die Zinslast eher, als dass sie sinke, „das Gegenteil von dem, was der Senat vesprochen hat“. aha