CDU gegen mehr Volksentscheide

Bremen (taz) – Die Bremer CDU-Fraktion hat es abgelehnt, die hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide in Bremen zu senken. Man wolle vor der Bürgerschaftswahl keine Reformen in diesem Bereich mehr beginnen, erklärten die CDU-VertreterInnen im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft. „Offenbar fürchtet die CDU eine direkte Bürgerbeteiligung an aktuellen politischen Entscheidungen“, kritisierte der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn.