: CDU gegen Nagels Investoren-Geschenk?
■ Angst vor EU: CDU-Abgeordnete wollen Stellplatzabgabe erhalten
Seit Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) den Bauherren eine Art Verkehrsabgabe erlassen will, versuchen die Grünen diesen Plan zu vereiteln. Doch jetzt bekommen auch CDU-Abgeordnete Bauchschmerzen angesichts einer Summe von jährlich 150 Millionen Mark, die dem Landeshaushalt verlorengehen würde.
Nach der geltendenden Bauordnung müssen Investoren Stellplätze für Autos bauen oder ansonsten eine sogenannte Stellplatzabgabe in Höhe von rund 40.000 Mark pro nicht gebautem Parkplatz zahlen. Bausenator Nagel hatte sich nach langem Hin und Her im Senat damit durchsetzen können, die Abgabe abzuschaffen, da sie ein „Investitionshemmnis“ sei. Nun muß das Parlament der geplanten Gesetzesänderung zustimmen.
Man müsse nicht „jeden Unfug“, den der Koalitionspartner anrichte, mittragen, meint CDU- Abgeordneter Alexander Kaczmarek. Die Gesetzesänderung passiert gerade verschiedene Ausschüsse. Am Mittwoch wird sie im Bauausschuß behandelt, in der vergangenen Woche war sie Gegenstand im Verkehrsausschuß. Und dort stimmten bereits drei CDU-Abgeordnete nicht zu.
Investoren verursachen mit ihren Büro- und Gewerbegebäuden neuen Verkehr, redet Kaczmarek, ehemaliger persönlicher Referent des Verkehrssenators, wie ein Grüner, und deshalb sei es nicht vertretbar, wenn die Kosten für Straßen oder Bahnhöfe einseitig dem Steuerzahler aufgebürdet werden sollen. Außerdem sei es Unsinn, beschwert sich Kaczmarek, daß der Bausenator später eine Nahverkehrsabgabe einführen wolle. Denn dann brauche er die Stellplatzverordnung gar nicht erst abschaffen.
CDU-Parlamentarier Klaus Müller hat Bedenken, darüber hinaus Ärger mit der Kommission der Europäischen Union (EU) zu bekommen. Schon einmal war der Kaufpreis für das Grundstück am Potsdamer Platz, wo Daimler- Benz mit dem Bau begonnen hat, Gegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Untersuchung. Brüssel habe letztendlich dem „relativ geringen Kaufpreis“ im nachhinein zugestimmt, erinnert sich Müller, da Daimler-Benz die Stellplatzabgabe zu zahlen oder die Kosten für den Bau von Stellplätzen zu tragen hatte.
Allein dieser Konzern soll nach Angaben der Grünen nun faktisch rückwirkend dreihundert Millionen Mark sparen, sollte das Parlament Bausenator Nagels Investoren-Geschenk zustimmen. Dirk Wildt
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
