: CDU für gemeinsamen Asyl-Kurs mit SPD
Der Vorstand der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich gestern für eine gemeinsame Entschließung des Hamburger Parlaments zum Asylrecht nach dem Beispiel des schleswig-holsteinischen Landtages ausgesprochen. Danach sollen sich SPD und CDU in Hamburg für eine Änderung des Grundgesetzartikels 16 und eine gesetzliche Begrenzung der Zuwanderung aussprechen. Obwohl der CDU-Antrag ziemlich genau auf Engholm-Linie liegt, wird er innerhalb der SPD-Fraktion für Zündstoff sorgen. 34 von 61 sozialdemokratischen Abgeordneten hatten während der jüngsten Bürgerschaftssitzung bereits das Kieler Papier unterschrieben und so Aufregung verursacht. Eine Abgeordnetengruppe um den Fraktionsvize Jan Ehlers hatte den Vorstoß der Genossen scharf kritisiert. Auch die Landespartei hatte sich auf einem Parteitag strikt gegen eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Auf einem Sonderparteitag am 26. Oktober will die SPD noch einmal eine neue Positionsbestimmung vornehmen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
