: CDU für gemeinsamen Asyl-Kurs mit SPD
Der Vorstand der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich gestern für eine gemeinsame Entschließung des Hamburger Parlaments zum Asylrecht nach dem Beispiel des schleswig-holsteinischen Landtages ausgesprochen. Danach sollen sich SPD und CDU in Hamburg für eine Änderung des Grundgesetzartikels 16 und eine gesetzliche Begrenzung der Zuwanderung aussprechen. Obwohl der CDU-Antrag ziemlich genau auf Engholm-Linie liegt, wird er innerhalb der SPD-Fraktion für Zündstoff sorgen. 34 von 61 sozialdemokratischen Abgeordneten hatten während der jüngsten Bürgerschaftssitzung bereits das Kieler Papier unterschrieben und so Aufregung verursacht. Eine Abgeordnetengruppe um den Fraktionsvize Jan Ehlers hatte den Vorstoß der Genossen scharf kritisiert. Auch die Landespartei hatte sich auf einem Parteitag strikt gegen eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Auf einem Sonderparteitag am 26. Oktober will die SPD noch einmal eine neue Positionsbestimmung vornehmen.
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