CDU für Quoten

Die NRW-CDU plant den Anteil der Migrantenkinder in Schulklassen auf 25 Prozent zu beschränken

DÜSSELDORF taz ■ Die CDU in Nordrhein-Westfalen will im Fall eines Wahlsiegs die Zahl der Migrantenkinder in Grund- und Hauptschulen auf ein Viertel pro Klasse reduzieren. Das kündigte CDU-Landesvize Oliver Wittke gestern in Düsseldorf an. „Die Bildungspolitik ist der entscheidende Schlüssel zur besseren Integration von Zuwanderern“, sagte er. Die Reduzierung des Migrantenanteils in Schulklassen soll durch eine Neuordnung der Schulbezirke und die Verkleinerung der Klassen erreicht werden – dafür will die CDU 4.000 neue Lehrer einstellen.

Die CDU-Vorschläge zur Neuordnung der Schulbezirke kommt nicht gut an: Dieser Plan gehe völlig an der Realität vorbei, reagierte Schulministerin Ute Schäfer (SPD) gestern. Es gebe in NRW überhaupt keine Schulbezirke, die Hauptschüler könnten ihre Schule frei wählen. Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) lehnte den CDU-Vorschlag ab. „Die Konsequenz wäre, Zuwanderkinder mit dem Bus durch die Stadt zu karren“, sagte der Landesvorsitzende Udo Beckmann. Die FDP sieht in dem Versuch, die Zusammensetzung der Klassen über eine Neuordnung der Schulbezirke zu beeinflussen, „staatlichen Dirigismus“.

Auch gegen die Gettobildung in Städten mit hohem Zuwandereranteil wollen die Christdemokraten sich einsetzen. Die Integrationspolitik habe bislang nur zu einem friedlichen Nebeneinander, aber nicht zu einem Miteinander geführt, stellt Wittke fest. Die CDU will deshalb in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil Deutsche mit der Abschaffung der so genannten Fehlbelegungsabgabe halten: Bis zu 200 Euro monatlich müssen Mieter abgeben, wenn sie gut verdienen und trotzdem in einer Sozialwohnung leben. „Das sind die Leistungsfähigen“, sagt Wittke, „wenn diese aus den Problem-Stadtteilen vertrieben werden, verschärft das weiter die Gettobildung.“ NAW