: CDU blockiert Fusion
Die CDU-Fraktion hat am Samstag auf ihrer Jahresklausurtagung in Cottbus ein klares Votum für den Regierenden Bürgermeister Diepgen als Spitzenkandidaten für die kommende Abgeordnetenhauswahl abgegeben. Bereits am Vortag hatte die Partei die Fusion Berlins und Brandenburgs zu einem neuen Bundesland befürwortet. Allerdings könnte die erste gemeinsame Landtagswahl im Herbst 2002 stattfinden, hieß es. Zugleich stellte die CDU eine Reihe von Forderungen für die Nachverhandlungen der Landesregierung auf. Dazu gehört eine auf Dauer gerechte Finanzaufteilung zwischen Berlin und dem neuen Land. Ferner wurden eine Reihe von Forderungen zum Schulwesen aufgestellt, die in Brandenburg anders beurteilt werden. Das Schulsystem Berlins solle auch vom gemeinsamen Bundesland übernommen werden. Im Rahmen der Stasi-Diskussion sprachen sich die Parlamentarier gegen eine Verkürzung der Strafverfolgungsverjährung aus. Ferner seien sie auch gegen eine „wie immer geartete Amnestie“.dpa
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