CDU-Streit um Milliarden-Kuchen

Hannover (taz) - Die Ministerpräsidenten der CDU -Bundesländer haben sich gestern bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Stoltenberg in Bonn nicht darüber geeinigt, wie die 2,4 Mrd. Mark verteilt werden sollen, die im Bundeshaushalt 1989 für Finanzhilfen an strukturschwache Länder vorgesehen sind. Nach Angaben aus Hannover wehrte sich Ministerpräsident Albrecht dagegen, daß der Anfang Juli ausgehandelte Verteilerschlüssel für die Bundeshilfen noch einmal geändert wird. Albrecht wolle den Eindruck vermeiden, daß die 2,4 Mrd. nach parteipolitischen Erwägungen aufgeteilt würden.

Nach Ansicht von Albrecht sind Anfang Juli bei der Einigung über die Strukturhilfe, mit der Niedersachsen sich die Zustimmung zur Steuerreform abkaufen ließ, nur noch Detailfragen offengeblieben. Gegen den damals grundsätzlich vereinbarten Verteilungsschlüssel, bei dem das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner zugrunde gelegt wurde, machten später die Länder Bayern, Hessen und Baden -Würtemberg Front, die bei diesem Schlüssel nahezu leer ausgehen. Die von diesen Ländern favorisierten Modelle beschneiden den Anteil von Nordrhein-Westfalen, das nach der bisherigen Absprache die größte Finanzhilfe erhalten sollte. Die Landesregierung in NRW hatte denn auch dagegen protestiert, daß über die Aufteilung der Milliarden ohne die SPD-Länder verhandelt werden sollte.

ü.o.