CDU-Streit um Hartz

CDU-Pläne für längeres Arbeitslosengeld parteiintern in der Kritik. Entgleisung von NRW-Fraktionschef Stahl

DÜSSELDORF taz ■ Gegen den Vorschlag der CDU-NRW, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) zu verlängern, regt sich Widerspruch bei Arbeitsmarktexperten und CDU-Wirtschaftspolitikern. „Ich finde das falsch“, sagte die Chefin der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld. „Wir sind keine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit – kein Sicherungssystem für Ältere beim Übergang zur Rente“, so die Leiterin der nordrhein-westfälischen Arbeitsverwaltung im Interview mit der taz nrw.

Der Sprecher der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte: „Die Arbeitslosenversicherung ist eine reine Risikoversicherung und kein Ansparmodell.“ Rüttgers und sein CDU-Landesverband fordern, die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld I stärker an die Dauer der Beitragszahlungen zu koppeln. Wer länger eingezahlt hat, soll bis zu zwei Jahre ALG I erhalten.

Jüngere Erwerbslose wären offenbar die Verlierer der Pläne. „Wir wollen eine Umstrukturierung innerhalb des Systems. Wenn Menschen, die viele Jahre Beiträge gezahlt haben, länger Arbeitslosengeld bekommen sollen, heißt das, dass am anderen Ende weniger Leistung gewährt wird“, sagte der NRW-CDU-Bundestagsabgeordnete und CDA-Landeschef Ralf Brauksiepe der Berliner Zeitung.

Unterdessen hat CDU-Landtagsfraktionschef Helmut Stahl die Kritik der nordrhein-westfälischen SPD-Führung an den Vorschlägen zurückgewiesen. „Die Generalrevision von Hartz IV ist überfällig“, sagte Stahl. Die SPD-Kritik daran nannte er „parasitäre Publizität“. SPD-Generalsekretär Michael Groschek verurteilte diese „völlig indiskutable Äußerung“. Die Wortwahl Stahls erinnere „in fatale Weise an Zeiten, die wir längst überwunden glaubten“. M. TEIGELER

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