: CDU: Protest per Brief
Generalstaatsanwältin Müller soll Ernennung von Koppers heute stoppen
In der Debatte über die designierte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ruft die oppositionelle CDU-Fraktion Regierungschef Michael Müller (SPD) zum Eingreifen auf. Müller solle die geplante Ernennung von Koppers im Senat stoppen, schrieb CDU-Fraktionschef Florian Graf am Montag in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte angekündigt, die 54-jährige derzeitige Polizeivizepräsidentin dem Senat am Dienstag für das Amt vorschlagen zu wollen. Die Entscheidung war am Freitag bekannt gegeben worden.
Graf argumentiert in dem Schreiben an Müller, Koppers habe nie als Staatsanwältin gearbeitet und sei nicht für das Amt qualifiziert. Auch gebe es ungeklärte Vorwürfe gegen sie in der Schießstandaffäre der Polizei – neue strafrechtlich relevante Ermittlungen seien möglich. Graf beklagt zudem Verfahrensfehler in der Stellenbesetzung und wirft Justizsenator Behrendt mangelnde Transparenz vor.
Die Neubesetzung des Chefankläger-Postens zieht sich seit Monaten hin. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Rother geht Ende August endgültig in Pension. (dpa)
