: CDU-Politiker: Länderehe verschieben
Für eine zeitliche Verschiebung der Länderehe zwischen Berlin und Brandenburg hat sich Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) ausgesprochen. Der Zusammenschluß der beiden Länder sollte noch nicht im Jahr 1999 – wie im Staatsvertragsentwurf vorgesehen – vollzogen werden, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete. Die Empfindungen der Menschen dürften nicht unberücksichtigt bleiben. Es sei zweckmäßig, betonte Scholz, mit dem Vollzug des Zusammenschlusses zu warten, bis Berlin durch den Umzug von Parlament und Regierung Bundeshauptstadt geworden sei.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
