CDU-Minister kritisieren CSU-Stoiber

■ Vorschlag zur Regionalisierung von Sozialbeiträgen wird abgelehnt

Frankfurt/Main (AP) – Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach einer Regionalisierung der Sozialbeiträge belastet immer mehr das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Freistaat. Als drittes Kabinettsmitglied nach Gesundheitsminister Horst Seehofer und Arbeitsminister Norbert Blüm wies Umweltministerin Angela Merkel am Wochenende die Forderung Stoibers energisch zurück. Der CSU-Politiker, der sich auch einer Front von 13 Bundesländern gegenübersieht, ging seinerseits CSU-Parteifreund Seehofer wegen dessen Kritik scharf an.

„Gerade ein Gesundheitsminister sollte Probleme nicht ausgerechnet durch Totschlagargumente lösen wollen“, sagte Stoiber in einem Spiegel-Interview zu Befürchtungen, eine Regionalisierung der Sozialbeiträge gefährde den sozialen Frieden. Er betonte, daß die ostdeutschen Länder auch nach seinen Plänen zunächst von einer Regionalisierung ausgeklammert werden sollten. Aber nach dem Jahr 2000 müsse etwa die Sonderumlage von jährlich 1,2 Milliarden Mark für die ostdeutschen Krankenkassen auf den Prüfstand und ein Einstieg in länderbezogene Beiträge erfolgen.