: CDU: Mehr für Beamte
Landesbedienstete sollen verdienen wie in Bundesbehörden. Der Finanzsenator hingegen hält die beschlossene Erhöhung auf Länderniveau für ausreichend
Von Stefan Alberti
Die CDU-Fraktion hat mit einer Forderung nach weit höherer Beamtenbezahlung Protest bei Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ausgelöst. Während die Christdemokraten den rund 60.000 Beamten in der Berliner Verwaltung so viel zahlen wollen wie Bundesbeamten, hält der Senator das für falsch und unbezahlbar: Andere Bundesländer hätten kein Verständnis dafür, wenn Berlin, größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs, derart erhöhe. Kollatz-Ahnen hält den von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Weg für richtig, bis 2021 nicht Bundesniveau anzustreben, sondern dann das zu zahlen, was die Kollegen in den Verwaltungen anderer Bundesländer im Schnitt verdienen.
Ein Kraftakt
Schon das zu erreichen, ist für den Senat ein Kraftakt, über den es unterschiedliche Meinungen in der Koalition gab. Denn bislang liegt Berlin bei der Beamtenbesoldung 3,3 Prozent unter dem Durchschnitt der anderen 15 Bundesländer. Kollatz-Ahnen hält es grundsätzlich für falsch, sich bei Gehältern im Landesdienst an der Bezahlung von Bundesbeamten zu orientieren. Hintergrund des CDU-Vorstoßes ist der Personalmangel in Berlins öffentlichem Dienst. Auch andere Länder suchen Personal, doch keines konkurriert bei Stellenbesetzungen so sehr mit Bundesbehörden wie die Hauptstadt mit all ihren Ministerien. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte bei der Vorstellung von Schwerpunkten zum Landeshaushalt 2018/2019, den das Abgeordnetenhaus im Dezember beschließen soll: „Wenn die Stadt funktionieren soll, dann müssen wir die Schere bei der Beamtenbesoldung zum Bund schließen.“
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