CDU-Frauen über Quotendebatte: "Es ist Zeit, Regeln herbeizuführen"
Die CDU-Ministerinnen von der Leyen und Schröder diskutieren über die Frauenquote. Was sagen andere CDU-Frauen dazu? Die taz hat nachgefragt.
BERLIN taz | Rita Süssmuth, ehemalige Familienministerin und Bundestagspräsidentin spricht sich für eine schnelle gesetzliche Quote für Frauen in Führungsgremien aus. "Ich schließe mich dem Vorschlag von Frau von der Leyen an. Wenn wir nicht endlich durchgreifen, werden wir in weiteren fünf bis zehn Jahren wieder beklagen, dass zu wenig passiert ist", sagte die CDU-Politikerin der taz.
Süssmuth glaubt nicht, dass eine gesetzliche Regelung auf unüberwindbare Rechtsbarrieren stoßen würde. "Bei der Frage nach Frauenförderung wird seit Jahren sehr schnell die Verfassungskeule geschwungen, um das Thema zu beenden. Jetzt ist es an der Zeit, Regeln herbeizuführen. Wie lange man diese dann braucht, ist eine andere Frage", sagte sie.
Bisher gehe es bei der Quote nur im Schneckentempo voran, dabei fehle es nicht an qualifizierten Frauen. Bei der Höhe der Quote müsse man stets auf die Machbarkeit achten. "Wären wir gesellschaftlich so weit, kann man auch 50 Prozent fordern. 30 Prozent sind aber ein ganz klarer Einstieg, das muss man der Wirtschaft so sagen."
Die Vizechefin der Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, sieht die beiden Ministerinnen auf einer Linie. "Schröder gibt die kurzfristige Perspektive vor. Und von der Leyen zeigt, wo es mittelfristig hingehen muss", sagte Fischbach der taz. Sie sei von einem breiten Konsens in ihrer Fraktion für die Einführung einer Quote überzeugt. "Da haben wir im letzten Jahr viel debattiert und sind einen ganzen Schritt weiter als der Koalitionspartner."
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski ist Vorsitzende der "Gruppe der Frauen", die vergangenen Sommer das Thesenpapier zur stufenweisen Einführung einer Frauenquote vorgestellt hatte. Auch sie sieht den Dissens vor allem zwischen Union und FDP. "Das Problem wird sein, die FDP zu überzeugen, dass die Frauenquote auch wirtschaftlich sinnvoll ist", sagte Pawelski der taz.
Für eine gesetzliche 30-Prozent-Quote ab dem Jahr 2018 spricht sich CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker aus. Die Richterin aus Nordrhein-Westfalen sitzt im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ist sicher: "Wir brauchen endlich eine verbindliche Perspektive, damit die Aufsichtsräte endlich in die Gänge kommen und geeignete Frauen finden. Und ich hege keinerlei Zweifel, dass es die gibt."
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