CDU-Fraktionsmitglied lädt Rechtspopulisten ein: Rechte Provokation
René Stadtkewitz lädt den holländschen Rechtspopulisten Geert Wilders ein. SPD und Linke fordern, dass die CDU-Fraktion Stadtkewitz auschließt.
Der Rechtspopulist Geert Wilders soll auch die CDU in Berlin begeistern Bild: ap
Wegen der Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders haben SPD und Linke von der CDU im Abgeordnetenhaus den Fraktionsausschluss des parteilosen Politikers René Stadtkewitz gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, sagte am Mittwoch, mit der Einladung von Wilders sei "das Maß des Erträglichen endgültig voll". CDU-Landeschef Frank Henkel müsse endlich handeln und Stadtkewitz aus der Fraktion "werfen". Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer, schloss sich dieser Forderung an. Offenbar mit Duldung der CDU-Fraktion in Berlin versucht Stadtkewitz, die Anschlussfähigkeit christdemokratischer Politik bis hinein in braune Milieus herzustellen, sagte Lederer.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung hat das ehemalige CDU-Mitglied den Vorsitzenden der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) nach Berlin eingeladen. Wilders war vor allem wegen seiner Islamkritik in die Schlagzeilen geraten. Er soll den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen haben.
Stadtkewitz war 2009 aus der CDU ausgetreten war, weil er sich seiner Partei nicht ausreichend unterstützt fühlte. Er gehört aber weiter der Unionsfraktion an.
Der Pankower Abgeordnete Stadtkewitz ist seit langem mit islamkritischen Positionen aufgefallen. so war der 45-Jährige, der auch Vorstandsmitglied der islamkritischen Bürgerbewegung "Pax Europa" (BPE) ist, führend bei den Protesten gegen den Bau der Moschee in Berlin-Heinersdorf.
Im Herbst 2009 war Stadtkewitz aus der CDU ausgetreten. Auslöser war eine geplante Diskussionsveranstaltung über den "Islam als Integrationshindernis" bei der Stadtkewitz als BPE-Landeschef aufs Podium sollte. Weil er dafür auch in der CDU heftig kritsiert wurde, hatte er zunächst alle Ämter niedergelegt. Erst nach positivem Feedback aus der Partei war Stadtkewitz als Parteiloser in der CDU-Fraktion geblieben.
CDU-Chef Frank Henkel sagte auf Anfrage, die Union setze sich mit kritischen Fehlentwicklungen auseinander, auch wenn diese mit Religion begründet würden wie etwa islamischer Fundamentalismus. Eine Dämonisierung des Islam, wie sie Wilders betreibe, sei aber "inakzeptabel und menschenverachtend". Wer diese Intoleranz unterstütze und derart über religiöse Menschen richte, für den sei kein Platz in der CDU.
Stadtkewitz sagte der "Bild"-Zeitung, er lote derzeit aus, ob er einen Berliner Ableger der Partei für die Freiheit gründe. Es gebe hierfür "Spielraum". Kurz nach seinem Parteiaustritt im vergangenen Jahr hatte Stadtkewitz der taz noch gesagt, dass ein Übertritt zu rechtspopulistischen Parteien wie "Pro Deutschland" für ihn nicht zur Debatte stehe.
(ddp, taz)
Leser*innenkommentare
robert
Gast
Gestern hat die "ARD" noch ziemlich verzweifelt versucht den Film "Kampf im Klassenzimmer" im Nachtprogramm zu verstecken. Gott sei dank hat es nicht geklappt ihn ganz zu kippen. Der Islam wird dort klar als DAS Problem benannt. Übrigens: die Filmemacherin ist säkuläre Türkin ! Soviel zum Rassismusvorwurf. Übrigens unbedingt lesenswert der Artikel einer weiteren "bösen Rechtsradikalen" Frau zum Thema des unumgänglichen Burkhaverbots auf der FAZ webpage heute. Ach übrigens:die Frau heißt Alice Schwarzer.
gegenspiegel
Gast
Ich finde René Stadtekwitz mutig. Er und auch Wilders differenzieren sehr wohl zwischen dem politischen Islam und Muslimen, die nach den hier gültigen Gesetzen leben und die Trennung von Staat und Religion nicht ablehnen. Warum wird das in vielen Medien immer wieder falsch dargestellt? Geht es nur um Schlagzeilen? Wer möchte denn eigentlich wirklich, dass hier orthodoxe islamische Lebenswelten etabliert werden mit Trennung zwischen den Geschlechtern, Verschleierung, verkrustete Rollenverteilung zwischen Mann und Frau, Intoleranz gegenüber Schwulen, Juden und Andersgläubigen? Das kann doch auch nicht von linksgerichteten Mitbürgern, die sich immer noch für Multi-Kulti begeistern, gewollt sein.
Renate
Gast
Ich wähle erst wieder die Grünen, wenn Frau Künast sich ne Burka anzieht um ihre Tolleranz gegenüber dem Islam zu bekunden.
Gandolf
Gast
Für mich haben beide Heldenstatus!
Ich werde am 2.Oktober Wilders besuchen. Er ist für mich der letzte Held.
Links Grüne volksverräter gehören am 2011 abgestraft.
Ob Frank Henkel meine Stimme bekommt muss ich mir nach den Vorfällen noch überlegen.
@ alle Kommentatoren.
Sehr gute Kommentare noch sind nicht alle verblendet!!!
creative
Gast
wer z.b die doku "kampf im klassenzimmer" gesehen hat der weiß wie uns der islam "bereichert". jeden tag gibt es massiven rassismus gegen deutsche. sie werden aufs schlimmste gedemütigt,geschlagen und wie dreck behandelt. wo ist der aufschrei der linken? wo sind die lichterketten gegen gewalt? ach ja sind ja nur deutsche....
Fromm
Gast
„Eine Dämonisierung des Islams und seiner Anhänger, wie sie Wilders betreibt, ist mit den Zielen der Union nicht vereinbar“
Dann sollten wir wohl mal dringend über die Ziele der CDU reden. Wieso ist da noch das "C" im Kürzel ?
Sure 33 (28): „Allah hat euch (Gläubige) zu Erben
gesetzt über die Ungläubigen, über ihre Äcker und
Häuser, über all ihre Güter und alle Lande, in denen
ihr Fuß fassen werdet.“
@ Max
Gast
Gutes Argument. Das Know How aus der Normannenstraße ist noch vorhanden und könnte in Ihrem Sinne genutzt werden.
Bahar
Gast
Ich verstehe nicht die Gutmenschen, die den Islam hier etablieren wollen. Ich freue mich, daß man hier kein Kopftuch tragen muß - noch.
Wenn das so bleibt, dann haben wir das Leuten wie Stadtkewitz zu danken.
Max Schneider
Gast
Bedeutet Demokratie nicht, dass man über Themen öffentlich diskutiert und unterschiedliche Positionen vorstellt?
Wenn man Wilders Position nun von der Demokratie oder von den großen Volksparteien ausschließen möchte, wird man mittelfristig genau das Gegenteil erreichen: Dann wird nämlich irgendwann ein "deutscher Wilders" diese Lücke im Meinungsspektrum füllen, und den etablierten Parteien Stimmen abjagen.
Ich frage mich auch folgendes: Warum wird nie öffentlich über die problematischen islamischen Lehren (wie Tod für Islamverlassen oder Kritik am Islam - eine Lehre des islamischen Propheten, die heute noch in vielen islamischen Ländern angewendet wird) diskutiert? Warum wurde das Volk nie befragt, ob es mehr und mehr Islam in unserer Gesellschaft haben möchte? Warum wird nicht öffentlich diskutiert, wie die Kultur in islamischen Ländern - inklusive Ehrenmorden, Sharia-Gesetzen und Diskriminierungen - mit dem Islam zusammenhängt?
Ich wünsche mir Politiker, die die Themen auch angehen und ansprechen - und nicht ignorieren. Wer anderer Meinung ist, soll dann eben seine Sicht der Dinge darstellen. Demokratie bedeutet, dass jeder seine Meinung darstellen sollte - und nicht, dass Personen mundtot gemacht werden.
Sebastian
Gast
Wir brauchen mehr Politiker wie Stadtkewitz. Solche Leute tun der Demokratie gut! Wir wählen die Freiheit, wir lassen uns nicht von Islamisten vorschreiben wie wir leben wollen!
max
Gast
da sollte doch umgehend eine beobachtung der berliner cdu-abgeordneten durch den verfassungsschutz erfolgen, denn wie wir jetzt durch das bundesverwaltungsgericht wissen, können ja auch einzelne personen und strömungen die beobachtung der übrigen partei- oder in diesem fall fraktionsmitglieder rechtfertigen.
kein Dhimmi
Gast
Und was ist daran nun eine rechte Provokation?
cyberjoker
Gast
Wie war das nochmal mit der Demokratie?
Jeder darf seine Meinung haben solange sie nicht gegen das Gesetz verstößt.
Auch Geert Wilders hält sich an die Gesetze. Nur die links verblendeten erkennen die Wahrheit wieder mal nicht.
Aber das ist ja nichts neues...
Franz
Gast
wenn die CDU keine anderen Sorgen hat. Die Fraktion ist ja nicht übermäßig groß. Aber Künast und Wowereit wird der Knatsch freuen....