: CDU-Fraktion läßt sich doch prüfen
■ Rechnungshof kontrolliert seit Dienstag Ausgabepraxis im Wahljahr '91
Klammheimlich hat sich die CDU-Fraktion der Bremer Bürgerschaft jetzt doch zu einer Überprüfung ihrer Finanzen durch den Landesrechnungshof bereit erklärt. Bereits seit Dienstag sind zwei Rechnungshof-Mitarbeiter dabei, die Unterlagen der CDU-Fraktion auf die unberechtigte Verwendung von Fraktionszuschüssen im Wahljahr 1991 zu durchforsten. Zuvor hatten sich SPD, FDP und Grüne prüfen lassen; die (inzwischen aufgelöste) DVU- Fraktion soll noch folgen.
„Obwohl wir nach wie vor der Meinung sind, daß für diese Überprüfung eine Rechtsgrundlage fehlt, wollten wir das Thema nicht eskalieren lassen“, begründete CDU- Fraktionschef Peter Kudella gestern auf Anfrage die überraschende Wende seiner Position, die er dem Rechnungshof-Präsidenten Hartwig Meyer-Arndt bereits Anfang April in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt hatte. Im CDU-Fraktionsvorstand war der Schwenk einstimmig bestätigt worden. Zuvor hatte Kudella eine Überprüfung seiner Fraktionsfinanzen stets strikt abgelehnt, da die vom Rechnungshof angelegten Kriterien zwar für Behörden, nicht aber für politisch unabhängige Fraktionen angewandt werden dürften. „Wir sind uns zwar noch nicht in allen Punkten einig geworden“, so Kudella zum Gespräch mit Meyer-Arndt, „ich glaube aber jetzt, daß wir vom Rechnungshof fair behandelt werden.“ Sämtliche Ergebnisse sollen im September veröffentlicht werden. Ase
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