: CDU-Arbeitsgruppe zur Mieten-Problematik
Die CDU-Abgeordnetenhausfraktion und Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) haben gestern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Bezahlbare Mieten in Berlin“ vereinbart. Die Gruppe soll Vorschläge ausarbeiten, die „weiten“ Teilen der Bevölkerung Zugang zum sozialen Wohnungsbau ermöglicht. Außerdem soll ein Mietensystem entwickelt werden, das bezahlbare Mieten garantiert. Die CDU-Fraktion hat Töpfer ihre Unterstützung im Kampf um Kappungsgrenzen bei Sozialwohnungen im Ostteil Berlins zugesagt. Die CDU weiß nicht einmal, wovon sie redet: In Ostberlin gibt es kaum Sozialwohnungen. Klaus Landowsky meint alle Wohnungen, die im Besitz der Wohnungsverwaltungen sind. Auch die SPD- Fraktion forderte bei einem Gespräch mit Töpfer, eine Kappungsgrenze bei Neuvermietungen festzuschreiben. Ohne diese Regelung werde das Land Berlin im Bundesrat dem Mietenüberleitungsgesetz nicht zustimmen.ADN/taz
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