CDU-Angriff auf „Demokratie leben!“: Die Demokratie wird in den Kommunen verteidigt

NGOs im Förderprogramm „Demokratie leben!“ sollen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Dabei gibt gerade die lokale Arbeit gegen rechts Hoffnung.

Altstadt von Bensheim Foto: Depositphotos/imago

Bensheim, eine kleine Stadt in Südhessen. Zwischen Café und Büchertisch treffe ich auf Menschen, die mich mehr berühren als jedes politische Podium in Berlin: Vereine und Engagierte, die mit wenig Geld, aber viel Herz gegen rechts kämpfen.

Eine davon ist Salome Saremi-Strogusch. Sie organisiert Demos, Workshops zur Demokratiebildung, bringt Menschen zusammen, die an eine offene Gesellschaft glauben. Sie und ihr Verein bekommen keine Unterstützung von der örtlichen Politik – im Gegenteil: Sie stoßen auf Widerstände, Misstrauen, manchmal sogar Feindseligkeit. Und trotzdem machen sie weiter.

Genau diese Menschen tragen unsere Demokratie. Unsere Demokratie wird nicht in Ministerien, Talkshows oder Sicherheitsbehörden verteidigt, sondern von Menschen, die auf lokaler Ebene im Alltag Haltung zeigen. Und genau diese Menschen stehen nun unter Generalverdacht.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ überarbeiten. Künftig sollen alle Organisationen, die daraus Gelder bekommen, vom Verfassungsschutz überprüft werden.

Ihre absurde Begründung: Man könne Rechtsextremismus nicht bekämpfen, indem man „linke Aktivisten“ fördere. Das ist politisch gefährlich, denn hier wird eine Erzählung bedient, die wir längst aus der rechten Ecke kennen: dass demokratische Initiativen, feministische Vereine, antirassistische Gruppen „verdächtig“ seien, weil sie unbequem sind.

Generalverdacht gegen offene Gesellschaft

Es ist ein Generalverdacht gegen jene, die unsere offene Gesellschaft im Alltag verteidigen. Was sagt das über uns als Land aus, wenn diejenigen, die gegen Hass aufstehen, sich plötzlich rechtfertigen müssen, nicht aber diejenigen, die Hass säen? Während Rechtsextreme in den Umfragen auf Rekordwerte klettern, schaut die Bundesregierung kaum auf deren Netzwerke, sondern stattdessen auf jene, die Widerstand leisten.

Während Neonazis Dorffeste infiltrieren, will die CDU lieber Akten über Demokratie-­initiativen anlegen

Es ist absurd: Während Neonazis Dorffeste infiltrieren, Schulen bedroht werden und Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r*in­nen zurücktreten, weil sie Morddrohungen erhalten, will man lieber Akten über Demokratieinitiativen anlegen. Der Staat schwächt ausgerechnet die Strukturen, die ihn im Ernstfall tragen.

Aber – und das gibt Hoffnung – die Zivilgesellschaft lässt sich nicht einschüchtern. In Bensheim, Bautzen, Passau: Überall im Land gibt es Menschen, die trotzdem, oder gerade deswegen, weitermachen. Die gegen rechte Hetze arbeiten, Workshops organisieren, Begegnungsräume schaffen.

Wenn die Bundesregierung ihnen den Rücken kehrt, müssen wir als Gesellschaft sie umso mehr stützen. Wir können an lokale Initiativen spenden, Veranstaltungen besuchen, ihre Arbeit sichtbar machen. Demokratie wird nicht in Berlin gerettet. Sie wird in den Städten und Kommunen verteidigt, von Menschen, die keine Schlagzeilen wollen, sondern Wirkung.

In Zeiten, in denen rechte und rechtsoffene Parteien wie AfD und CDU/CSU immer wieder mit Angriffen und Diffamierungen gegen NGOs auffallen, ist zivilgesellschaftliches Engagement die beste Form des Widerstands gegen das Aufkommen des Faschismus. Hoffnung entsteht dort, wo Menschen Haltung zeigen, ohne dafür Applaus zu ernten. Vielleicht beginnt genau dort, im kleinen Bensheim, das große Prinzip Hoffnung.