piwik no script img

Butros besuchte Bonn

■ Kohl, Kinkel und die UNO: Noch heißt es Wartesitz statt Sicherheitssitz

Bonn (dpa/AP) – Die Bundesrepublik soll in der UNO demnächst in die erste Reihe aufrücken, muß sich mit dem Sitz im Sicherheitsrat aber noch ein bißchen gedulden. UNO-Generalsekretär Butros Ghali sprach sich gestern bei seinem Besuch in Bonn grundsätzlich für eine größere deutsche Mitwirkung in der Weltorganisation aus. Ghali konferierte mit Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) über die UNO-Reform, die deutsche Repräsentation in den Vereinten Nationen und vor allem über die Verlegung von UNO-Büros nach Bonn (Ersatz für Hauptstadt-Verluste).

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FDP-Außenminister Klaus Kinkel schränkte Ghali seine Unterstützung für die deutsche Bewerbung um einen neuen Sicherheitsratssitz mit dem Hinweis auf die UN-Charta ein, für die er nicht zuständig sei. Er deutete längere Wartefristen an und verwies auf Diskussionen unter den 184 Mitgliedern der Vereinten Nationen. Dagegen erklärte Ghali seine Bereitschaft, wieder einen Deutschen als Vize des Generalsekretärs vorzuschlagen, nachdem Undersecretary General Carl Fleischhauer 1993 zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag wechselte.

Kinkel unterstrich die größeren Mitwirkungsansprüche der BRD mit dem Hinweis auf den Status als drittgrößter Beitragszahler. Man wolle 1995 zunächst als „nicht ständiges Mitglied“ in den Sicherheitsrat aufgenommen werden. Mit dieser Absicht steht Deutschland in Konkurrenz zu Italien. Weiter dankte Kinkel Ghali für die Zusage, elf eingeschlossene Mitarbeiter der Deutschen Welle aus Ruanda mit UNO-Hubschraubern zu evakuieren.

Ghali betonte wie bei vorangegangenen Besuchen Verständnis für die deutschen „Verfassungsprobleme“, die bisher eine Mitwirkung bewaffneter Blauhelme bei „friedenschaffenden Missionen“ verhindert hätten. Er hoffe daß diese Schwierigkeiten bald überwunden seien.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen