Tag der Menschen mit Behinderung Forderung nach Wahlrecht für alle Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln. Von Frederik Schindler 3.12.2018
SPD verliert die Geduld Maaßen ist immer noch nicht weg „Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch immer im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört. Von Konrad Litschko 25.10.2018
Debatte um AfD und Verfassungsschutz Das rechte Auge blinzelt Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab. Von Ulrich Schulte 3.9.2018
Bewerber für Bundestagsausschuss AfDler als Geheimdienstkontrolleur? Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 16.1.2018
Ermittlungen nach dem Berliner Anschlag Was für ein Fiasko Die Sicherheitsbehörden hatten den mutmaßlichen Attentäter über Monate im Visier – und verloren seine Spur. Die Politik reagiert fassungslos. Von Konrad Litschko 22.12.2016
Notunterkünfte für Flüchtlinge Teilweise nur zu 20 Prozent belegt Die sinkenden Flüchtlingszahlen führen einem Zeitungsbericht zufolge zu einer geringen Auslastung von Erstaufnahmeeinrichtungen. 20.3.2016
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