Burka-Verbot in Frankreich: Streit geht in die nächste Runde
Eine Frau beschimpft einen Polizisten, der sie wegen Tragens der Ganzkörperverschleierung notiert. Ein Gericht beschied nun: Bewährungsstrafe und 150 Euro Bußgeld.
Bild: imago/panoramic
PARIS ap | Nächste Runde im Streit über das französische Burka-Verbot: Ein Gericht in Paris verurteilte am Mittwoch eine Frau wegen Beleidigung eines Polizisten, der sie vergangenes Jahr wegen verbotenen Tragens des muslimischen Ganzkörperschleiers aufschreiben wollte.
Der Konflikt zwischen der Frau, ihrem Mann und der Polizei hatte damals Unruhen in der Pariser Vorstadt Trappes ausgelöst.
Nach Angaben ihres Anwalts Philippe Bataille verurteilte das Gericht die Frau nun zu 150 Euro Strafe und zu einer einmonatigen Haftstrafe auf Bewährung. Bataille argumentierte, das seit 2011 geltende Verbot, sich in der Öffentlichkeit vollkommen zu verschleiern, sei verfassungswidrig und müsse vom Verfassungsgericht überprüft werden. Das Pariser Gericht wies diesen Antrag am Mittwoch jedoch zurück.
Begründung für das damalige Gesetz war die strikte Trennung von Staat und Religion. Die Polizei verteilt auf Grundlage des Verbots bisweilen Ordnungsstreifen für das Tragen von Ganzkörperschleiern. Kritiker werfen den Behörden vor, Muslime zu diskriminieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert