Bundesweiter Aktionstag am Samstag: Mietenprotest mit Teilerfolg

Deutschlandweit protestieren am Samstag Wohn-Initiativen. Auch in NRW, wo Schwarz-Gelb dem Mieterschutz eine Schonfrist gewährt.

Baustelle in Köln. Mehr sozialen Wohnungsbau fordert die SPD in Nordrhein-Westfalen Foto: dpa

Bochum taz | Deutschlandweit demonstrieren Initiativen am Samstag gegen steigende Mieten. Mit Protestaktionen in Städten wie Dortmund, Bochum und Köln ist Nordrhein-Westfalen einer der Schwerpunkte. Dort mobilisiert das Bündnis „Wir wollen wohnen“ gegen den von der schwarz-gelben Regierung geplanten Rückbau von Mieterschutzrechten. „NRW bräuchte jedes Jahr 80.000 neue Wohnungen. Gebaut werden aber nur 48.000“, sagt Silke Gottschalk vom Deutscher Mieterbund in NRW, der das Bündnis gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen trägt.

Dramatisch sind die Folgen des Mangels. Landesweit stiegen die Neubau-Kaltmieten in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich von knapp 7 Euro auf aktuell 9,78 Euro pro Quadratmeter. Längst explodiert sind die Mieten in den rheinischen Metropolen Köln und Düsseldorf, wo etwa jedeR Zweite einen Wohnberechtigungsschein beantragen könnte. „Köln ist eine gentrifizierte Stadt“, sagt Hans Jörg Depel, Geschäftsführer des dortigen Mietervereins. „Bei Neuvermietungen sind Quadratmeterpreise von 13 Euro kalt und mehr nichts Außergewöhnliches.“

Doch auch das Ruhrgebiet, lange bekannt für seinen entspannten Wohnungsmarkt, wird teuer: Nach Berechnungen des Bündnisses stiegen Preise für Neuvermietungen, etwa in Dortmund, allein seit 2014 um knapp 25 Prozent.

Immerhin: Erste Erfolge hat der Protest von „Wir wollen wohnen“ bereits. Überraschend räumte CDU-Bauministerin Ina Scharrenbach vier Mieterschutzverordnungen der rot-grünen Vorgängerregierung Mitte März eine Schonfrist ein. Kappungsgrenzen und Beschränkungen bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen, bei Eigenbedarfskündigungen und Zweckentfremdung wollte Schwarz-Gelb eigentlich ersatzlos streichen – jetzt soll ein Gutachter bis 2020 die Wirksamkeit der Verordnungen noch einmal prüfen.

Nur ein Etappenziel

Mehr als ein „Etappenziel“ sei das aber nicht, warnt Bündnissprecher Hans-Jochem Witzke. Schließlich hat Ministerin Scharrenbach bereits verkündet, sie halte die Zahl von aktuell 59 NRW-Städten mit Kappungsgrenze für zu hoch – dabei begrenzt die den Anstieg von Bestandsmieten nur auf 15 Prozent in gerade einmal drei Jahren. Und die bundesweite Mietpreisbremse wollen CDU und FDP auch abschaffen – indem es ab 2020 schlicht keine Rechtsverordnungen mehr geben soll, die festlegen, wo die Bremse gilt.

Unterstützung bekommt das Bündnis dagegen von Sozialdemokraten und Grünen. Am Dienstag forderten SPD-Landtagsfraktionsvize Jochen Ott und der wohnungspolitische Sprecher Volkan Baran mehr sozialen Wohnungsbau: Mit Schwarz-Gelb ist die Zahl der öffentlich geförderten Neubauten in NRW von 9.301 Wohnungen im Jahr 2016 auf 6.159 im Jahr 2018 um mehr als ein Drittel gesunken.

Außerdem machen sich die Sozialdemokraten für die Gründung einer neuen landeseigenen sozialen Wohnungsbaugesellschaft stark – den Vorgänger LEG mit seinen 90.000 Wohnungen hat CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers 2008 an Finanzinvestoren verkauft.

Die Grünen warnen dagegen, eine Neugründung fresse zu viel Zeit: Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke fordert stattdessen, der Bund müsse das milliardenschwere „Baukindergeld umwidmen und mit der Summe verstärkt auf kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaftsmodelle setzen“.

Comments

[noevil]

"..jetzt soll ein Gutachter bis 2020 die Wirksamkeit der Verordnungen noch einmal prüfen."

Auf den Gutachter darf man gespannt sein. Wie neutral der wohl begutachtet? Das Vertrauen hält sich in Grenzen...