Bundesweite Untersuchungen: Razzia gegen Neonazis
Das Bundesinnenministerium hat bundesweit Razzien in den Räumen der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." durchgeführt.
BERLIN dpa | Das Bundesinnenministerium geht gegen die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) vor: Am Dienstag wurden seit 6 Uhr morgens länderübergreifend Räume der bundesweit agierenden Neonazi-Organisation durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Hintergrund sei die eingeleitete Prüfung eines Verbots der Organisation, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. "Rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.
Die zentral geführte HNG wurde 1979 gegründet und ist mit rund 600 Mitgliedern die größte neonazistische Organisation in Deutschland. Erklärtes Ziel der HNG ist laut Innenministerium die Betreuung und Unterstützung sogenannter "nationaler Gefangener". Dabei gehe es der Organisation nicht um eine Resozialisierung von Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Verfestigung einer bei ihnen angelegten nationalsozialistischen Gesinnung. Durch systematische Relativierung des begangenen Unrechts sollten Inhaftierte in ihrer rechtsextremistischen Überzeugung und ihrem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden.
Inhaftierte Gesinnungsgenossen sollten laut Innenministerium während ihrer Haft nicht nur in der Szene gehalten, sondern weiter zu "Kämpfern gegen das System" aufgebaut werden. "Die heutigen Durchsuchungen werden zeigen, ob sich unser Verdacht bestätigt und sich die HNG in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Wir werden dies sorgfältig prüfen", kündigte Staatssekretär Fritsche an.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe