Bundesweite Razzia der Finanzbehörden: Die große Zasterfahndung

Bundesweit jagen Beamte Steuersünder. Die Politik kritisiert die Einkommenseliten und die Debatte über die Verwertbarkeit der BND-Infos ist in vollem Gange.

"Guten Tag, wir kommen von der Steuerfahndung..." hieß es Montag nicht nur in Köln. Bild: dpa

BOCHUM taz Kommissar Steinbrück hat nicht geblufft. Die Steuerfahnder der Finanzbehörden schwärmten am Montagmorgen aus, um verdächtigen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Staatsanwälte und Polizisten durchsuchten im ganzen Bundesgebiet von Hamburg über Köln bis München Wohnhäuser und Geschäftsräume.

Damit begann eine der größten Fahndungsaktionen nach Wirtschaftskriminellen in der Bundesrepublik. Insgesamt 900 Durchsuchungsbefehle seien ausgestellt worden. "Dieser Staat ist wehrhaft, und er wehrt sich", sagt der Sprecher von Bundesfinanzminister Steinbrück - und verteidigt so, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) durch einen Kauf gestohlener Unterlagen die Aktion ausgelöst hatte.

Während die Fahnder Kartons aus den Häusern Verdächtiger trugen, beginnt in der Politik eine muntere Debatte über die Verkommenheit der Einkommenseliten. "Leute, die sich selbst für die Elite halten, schleusen Riesensummen vorbei am Fiskus, schimpft der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers (CDU), beklagt, dass die unmoralische Haltung gesellschaftlicher Spitzenvertreter die Demokratie gefährde. Finanzminister Steinbrück rät indessen, um die Steuermoral zu heben, den Betroffenen zur Selbstanzeige.

Den Fahndern stoßen solche Äußerungen bitter auf. Oberstaatsanwalt Ulrich Krück sitzt im seinem Büro im elften Stock des Bochumer Justizgebäudes am Westring. Er sorgt sich um das Image seiner Behörde - und den Erfolg. Die Idee mit den Selbstanzeigen, ärgert sich Krück, bringt dem Staat easy money - und den Beschuldigten Freiheit von Strafverfolgung. "Ich halte die Selbstanzeige generell für ein kontraproduktives Instrument", sagt der Staatsanwalt.

Die Prominenz der Steuerfahndung scheint manchen in Panik zu versetzen. "Es rappelt jetzt mit Selbstanzeigen", sagte ein Strafverfolger dem Handelsblatt. Die Anwälte der Betroffenen legten offenbar Sonderschichten ein. "Heute war noch ein ruhiger Tag in Berlin", sagte hingegen der Leiter der Berliner Steuerfahndung, Wolfgang Lübke. "Es sollen alle noch einmal Zeit haben, ihre Selbstanzeige abzugeben."

In der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Bochumer Staatsanwaltschaft klingeln unterdessen drei Telefone gleichzeitig. "So geht das die ganze Zeit", klagt Oberstaatsanwalt und Sprecher der Behörde, Bernd Bienioßek. Er bedauert die "Hysterie" der Medien. "Ist das noch rechtsstaatlich, wenn ein Beschuldigter medial geschlachtet wird?", fragt er. Der Schock über die Presse, die am Donnerstag, offensichtlich vorab informiert, schon vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft vor Zumwinkels Haus Stellung bezogen hatte, ist ihm anzumerken. "Das gefährdet das Vertrauen in ein faires Vorgehen der Staatsanwaltschaft."

"Zeitungen schreiben unter Berufung auf uns, heute sei der Dies Irae, der Tag des Zorns", sagt sein Kollege Ulrich Krück. "Als ob wir Rächer wären! Wir führen ein Ermittlungsverfahren, mehr nicht."

In der Politik denkt man auch darüber nach, wie man der Moral wieder zu ihrem Recht verhelfen kann. "Es kann sein, dass wir auch Gesetze ändern und verschärfen müssen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Joachim Poß, predigt hingegen Gelassenheit. "Gier an sich ist nicht kriminell." Den Koalitionspartner aber, die Union, kritisiert der Finanzexperte scharf. Die Union habe sich bei mehreren Gesetzesvorhaben der SPD in der Vergangenheit als "Schutzpatron der Steuerhinterzieher" betätigt: "Nicht nur die hessische CDU kennt sich mit Stiftungen ja bestens aus."

Den Ermittlern hilft das wenig. Der sonst entspannt wirkende Ermittler Bernd Bienioßek ist aufgeregt: Er fürchtet um den Ermittlungserfolg seines Verfahrens. Die Forderungen der Politik hätten einen immensen Druck auf die Ermittler ausgeübt. "Wir haben nicht eine, wir haben mehrere undichte Stellen", sagt Bienioßek. Er und seine Kollege Krück haben nicht viel Hoffnung, die Lecks in ihren Reihen zu finden. Mindestens 40 Beamte aus Staatsanwaltschaft, Steuerbehörden und Polizei seien detailliert informiert.

Comments

[Horst Ostendorf]

Dies war sicher nicht die letzte "Steuerreichskristallnacht" mit systemrational zweifelhaft bis schizophrenen Beweisen in heuchlerischer Suppenkaspermentalität.

[uthome]

Still ruht der See!

Steuerfahndungen finden statt, bundesweit, still und leise. Wahrung des Steuergeheimnisses, heißt es aus dem Ministerium und von der Staatsanwaltschaft. Letzte Woche war das noch ganz anders; medienwirksam, vor laufender Kamera und von Reportern umringt wurde das Haus des Postchefs Herrn Zumwinkel durchsucht. Steuergeheimnis mit zweierlei Maß? Vielleicht wurde er abgestraft wegen des Mindestlohns bei der Post oder weil er dem Springerchef und PIN-Gründer in die Parade gefahren ist oder einfach nur weil man ihn loswerden wollte und nicht bis zu seiner Pensionierung warten wollte. Die Verantwortlichen müssen sich schon gefallen lassen das die Spekulationen ins Kraut schießen, bei der Vorgehensweise fordere ich Verschwörungstheorien geradezu heraus.