Bundeswehreinsatz verlängert: Noch ein Jahr Krieg in Afghanistan
Gegen die Stimmen der Linken und einiger Grüner: Der Bundestag verlängerte das Afghanistan-Mandat um ein Jahr und ebnete den Weg für einen Abzug ab 2011 – falls die Lage es zulässt.
Eine Woche der Skandale, Enthüllungen und Selbstverteidigung ist am Freitag für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit einem blauen Auge zu Ende gegangen. Die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr bis Ende Januar 2012 hat im Parlament eine Mehrheit gefunden.
419 Abgeordnete von 578 abgegebenen Stimmen stimmten dafür - das sind 72,5 Prozent. Es ist eine der schwächsten Raten in der Geschichte des Einsatzes, im vergangenen Jahr lag sie bei mehr abgegebenen Stimmen knapp ein Prozent höher.
Das Mandat setzt wie im vergangenen Jahr eine Obergrenze von 5.000 Soldatinnen und Soldaten, sowie eine Reserve von 350 Personen. Die Kosten für das Mandat liegen bei über einer Milliarde Euro. Die Bundeswehr wird dabei weiter im Norden tätig sein, die größten Feldlager liegen dort in Masar-i-Sharif und Kundus. Außerdem ist die Bundeswehr in der Hauptstadt Kabul vertreten. Laut Mandat soll der Bundeswehr-Abzug Ende dieses Jahres beginnen, sofern es die Lage erlaubt.
Die personelle Obergrenze liegt bei 5.350 Soldaten inklusive der Reservekräfte.
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Eingeplant ist eine "flexible Reserve" von 350 Mann, um bei der Übergabe der Sicherheitsverantwortung "angemessen" reagieren zu können.
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Die Kosten für die Verlängerung werden auf 1,06 Milliarden Euro beziffert.
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Das Einsatzgebiet ist vorrangig der von Deutschland verantwortet Norden Afghanistans.
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Auch in anderen Landesteilen sind "zeitlich und im Umfang begrenzte Einsätze" zulässig.
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Ferner ist der Einsatz der gerade abgezogenen Aufklärungsflugzeuge vom Typ "Tornado" weiterhin möglich.
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Eine Reduzierung der Truppenpräsenz ab Ende 2011 wird in Aussicht gestellt, "soweit die Lage dies erlaubt". (dapd)
Um die Formulierung gab es einen erbitterten Streit in der Bundesregierung. Die Festlegung auf das Jahr 2011 war Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wichtig, Verteidigungsminister Guttenberg bestand auf die Einschränkung. Für die Regierung kritisierte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, dass die Fortschritte in Afghanistan zu wenig beachtet würden. "Man sieht oft nur die Probleme."
Die Opposition ist in der Afghanistan-Debatte gespalten. Die SPD hat überwiegend zugestimmt, "nach reiflicher Überlegung", wie Parteichef Sigmar Gabriel in der Debatte sagte. Er betonte, die Begründungen für den Einsatz, den die SPD im Jahr 2001 auf den Weg gebracht hat, würden auch heute noch gelten. Dennoch verknüpfte er die Zustimmung mit der Forderung an einen Abzugsbeginn in diesem Jahr: "Wir stimmen zu, weil wir sicher sind, dass die Truppenreduzierung 2011 beginnt und die Bundeswehr 2014 nicht mehr in Kampfhandlungen verwickelt sein wird".
Die Grünen enthielten sich überwiegend, allerdings stimmten auch zahlreiche Abgeordnete für oder gegen das Mandat. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte: "Wir können Ihrem schwammigen Mandat der Konjunktive nicht zustimmen." Es ginge nicht mehr um das "Ob" eines Abzuges, sondern um das "Wie", "ohne einen erneuten Bürgerkrieg zu riskieren".
Für die Linke hielt Gregor Gysi die vielleicht emotionalste Rede des Tages. Gysi kritisierte, die Regierung sei "verfangen in der Logik des Krieges". Am Hindukusch werde die Freiheit Deutschlands nicht verteidigt, sagte Gysi mit Blick auf den Satz des EX-SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, "am Hindukusch wird unsere Freiheit immer mehr eingeschränkt". Grüne und SPD forderte er auf, endlich "aus der Kriegskoalition" auszutreten.
Verteidigungsminister Guttenberg sprach nicht. Er verfolgte die Debatte schweigend, selten regte er sich. Nachdem die Abstimmung beendet war und das Ergebnis feststand äußerte er sich dann doch noch. Er sei zuversichtlich, dass der Abzug 2011 beginnen könne, sagte er.
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