■ Bundeswehr: Neue Richtlinien
Bonn (AFP) – Von Mittwoch 02.01 Uhr MESZ an gelten für die Teilnahme der Bundeswehr am Awacs- und Adria-Einsatz die gleichen Richtlinien wie für die Bündnispartner. Verteidigungsminister Rühe (CDU) ordnete an, daß die bisherigen Beschränkungen für die deutschen Soldaten an Bord der Awacs-Überwachungsflugzeuge und Marineeinheiten in der Adria entfallen. Die Bundesmarine darf in der Adria künftig Blockadebrecher mit Gewalt stoppen. Deutsche Soldaten können von heute an auch an Awacs-Flügen teilnehmen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen