Bundeswehr in Afghanistan: "Verdacht eines Kriegsverbrechens"

Falls die deutsche Justiz im Falle von Oberst Klein untätig bliebe, wäre der Oberst ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag – sagt Professor Kai Ambos.

Oberst Klein: Ein Fall für Den Haag? Bild: AP

taz: Handeln deutsche Soldaten in Afghanistan im rechtsfreien Raum?

Kai Ambos: Nein, natürlich nicht.

Franz-Josef Jung hat bei seinem Abschied als Verteidigungsminister gesagt, Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig sind, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden...

Bild: privat

Im Interview: 

Kai Ambos (44) ist Professor für deutsches und internationales Strafrecht an der Uni Göttingen. Er war als Wissenschaftler an der Entstehung des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs beteiligt.

Das ist abwegig. Regeln für kriegerische Auseinandersetzungen gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert und im 20. Jahrhundert sind sie sogar mehr und mehr zugunsten der Zivilbevölkerung ausgebaut worden.

Der deutsche Oberst Klein hat in Afganistan die Bombardierung von zwei Tanklastern befohlen, die von den Taliban entführt worden waren. Bei dem Bombardement kamen auch Dutzende Zivilisten zu Tode. An welchem rechtlichen Maßstab ist sein Verhalten zu messen?

Strafrechtlicher Maßstab ist vor allem das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, das 2002 in Kraft getreten ist. Dort ist als Kriegsverbrechen auch der Einsatz unverhältnismäßiger militärischer Gewalt unter Strafe gestellt. Wenn dabei Menschen zu Tode kommen, droht eine Strafe nicht unter fünf Jahren.

Was ist hier konkret zu prüfen?

Ein militärischer Angriff darf nicht durchgeführt werden, wenn als sicher erwartet wird, dass dabei Zivilpersonen in einem Ausmaß geschädigt werden, das außer Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil steht. So genannte Kollateralschäden dürfen auch bei militärischen Kampfhandlungen nur in begrenztem Maße in Kauf genommen werden.

Man muss also die erwarteten zivilen Schäden mit dem erwarteten Vorteil vergleichen - wie soll das gehen?

Das ist natürlich sehr schwierig, weil sozusagen Äpfel mit Birnen verglichen werden. Wieviele zivile Menschenleben ist ein zerstörter Tanklaster wert, der als rollende Bombe eingesetzt werden könnte? Strafbar kann deshalb nur ein offensichtliches Mißverhältnis sein. Daraus sollte aber niemand den Schluss ziehen, dass Soldaten machen können, was sie wollen.

War mit der Bombardierung der entführten Tanklaster ein großer militärischer Vorteil zu erwarten?

Auf den ersten Blick wohl kaum. Soweit bekannt, steckten die Tanklaster ja im Fluss fest. Zum Zeitpunkt der Bombardierung stellten sie also keine konkrete Gefahr dar.

Durch die Nato-Bomben sollen auch Taliban-Kommandeure umgekommen sein...

Das könnte als militärischer Vorteil gewertet werden. Dies würde auch erklären, warum Oberst Klein es abgelehnt hat, die umstehenden Personen mit einem demonstrativen Überflug vor der bevorstehenden Bombardierung der Tanklaster zu warnen. Bisher hat die Bundeswehr aber nicht so argumentiert.

Unter den Getöteten waren neben Taliban-Kämpfern auch Bauern der umliegenden Dörfer. Gelten diese auch dann als Zivilpersonen, falls sie mit den Taliban sympathisiert haben?

Auf ihre Gesinnung kommt es nicht an. In Afghanistan liegt ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt vor, bei dem die afghanische Regierung - unterstützt von der ISAF-Trupppe - auf der einen Seite steht und die aufständischen Taliban auf der anderne Seite. Auf Seiten der Taliban dürfen nur de facto-Kombattanten, also bewaffnete Kämpfer, angegriffen und getötet werden. Bauern, die nur neugierig herumstehen oder Benzin zapfen, sind keine bewaffneten Kämpfer und gelten deshalb als geschützte Zivilpersonen.

Die afghanische Quelle, die Oberst Klein vor seinem Befehl den Schauplatz schilderte, sagte, es seien nur "regierungsfeindliche Kräfte" zu sehen...

Auf die Einstellung der Bauern zur Regierung kommt es nicht an. Hier hätte Oberst Klein unbedingt zurückfragen müssen, wie das Verhältnis von bewaffneten Kämpfern und unbewaffneten Zivilisten war. Als Kommandeur darf er nicht nur an das Wohl seiner Soldaten denken, völkerrechtlich ist er auch Garant für Leib und Leben der betroffenen Zivilbevölkerung.

Wenn sich also ergibt, dass der geringe militärische Nutzen die vielen zivilen Todesopfer nicht rechtfertigen kann, muss Oberst Klein dann ins Gefängnis?

Nicht so schnell! Strafbar wäre sein Verhalten nur, wenn er das Mißverhältnis im Zeitpunkt des Befehls sicher erwartet hat. Das wird ihm nur schwer nachzuweisen sein. Man kann ja nicht aus den tatsächlichen eingetretenen Folgen automatisch auf ein entsprechendes Bewusstsein bei der Befehlserteilung schließen.

Im jetzt vorgelegten Nato-Untersuchungsbericht soll es heißen, dass Oberst Klein die Bombardierung eigenmächtig angeordnet hat...

Für die Strafbarkeit als Kriegsverbrechen kommt es auf einen solchen Verstoß gegen die Einsatzregeln nicht an. Es könnte jedoch disziplinarrechtlich zu ahnden sein, wenn der Oberst eine unmittelbare Bedrohung deutscher Truppen vorgetäuscht hat, um die Nato-Bomber ohne Rücksprache anfordern zu können.

Derzeit prüft die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden, ob gegen Oberst Klein ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Was empfehlen Sie?

Ein Ermittlungsverfahren halte ich für dringend erforderlich. Wenn - wie hier - der Anfangsverdacht eines Kriegsverbrechens besteht, muss der Vorgang gründlich geprüft werden. Zuständig ist hierfür allerdings die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Warum?

Weil der Gesetzgeber für das Völkerstrafgesetzbuch aus guten Gründen diese Sonderzuständigkeit angeordnet hat.

Warum spielt das Völkerstrafgesetzbuch bisher in der öffentlichen Diskussion so eine geringe Rolle?

Bei bisherigen Ermittlungsverfahren gegen deutsche Soldaten, die in Afghanistan Zivilisten getötet haben, ging es um die Abwehr von echten oder scheinbaren Angriffen und damit um Notwehr. Da konnte eine

Strafbarkeit also mit allgemeinen strafrechtlichen Überlegungen abgelehnt werden. Im Fall der Tanklaster von Kundus lag aber kein Angriff auf die Bundeswehr vor. Vielmehr war diese im Rahmen der ISAF-Truppe der Angreifer und deshalb stellt sich die rechtliche Situation grundlegend anders dar.

Setzt die Annahme eines Kriegsverbrechen einen Krieg voraus?

Nein, der Begriff ist missverständlich. Voraussetzung ist nicht mehr ein Krieg zwischen zwei Staaten, vielmehr genügt bereits seit Jahrzehnten ein bewaffneter Konflikt. Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch setzt diese völkerrechtliche Rechtslage um.

Stellt die Situation in Afghanistan einen bewaffneten Konflikt dar?

Das kann wohl niemand ernsthaft bestreiten. Völkerrechtlich gilt jede länger anhaltende militärische Auseinandersetzung zwischen mindestens zwei Streitparteien, die über vereinzelte Anschläge oder Scharmützel hinausgeht, als bewaffneter Konflikt.

Die Bundeswehr hat bisher den Begriff "bewaffneter Konflikt" vermieden...

Der Sprachgebrauch der Beteiligten ist irrelevant. Völker- und strafrechtlich wird die Lage nach objektiven Kriterien bewertet. Im übrigen ist es ja sogar günstig für die Bundeswehr, wenn die Lage in Afghanistan als bewaffneter Konflikt eingestuft wird. Sonst dürften die Soldaten - außerhalb von Notwehrlagen - gar keine gegnerischen Kämpfer wie Taliban töten und müssten schon deshalb mit strafrechtlichen Ermittlungen rechnen.

Realistisch ist angesichts des politischen Drucks derzeit aber eher, dass es gar kein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein gibt...

Das würde unser internationales Ansehen sehr beschädigen. Deutschland setzt sich seit Jahren verstärkt für die strafrechtliche Ahndung internationaler Verbrechen ein. Das darf dann aber nicht nur für die anderen gelten, etwa in Ländern wie Kolumbien oder Kongo. Wie sollen wir denn glaubwürdig weiter für die Verfolgung solcher Verbrechen eintreten, falls gleich beim ersten Mal, wenn deutsche Soldaten in den Verdacht von Kriegsverbrechen geraten, alles unter den Teppich gekehrt wird?

Wie könnte die internationale Gemeinschaft reagieren, wenn es keine Ermittlungen in Deutschland gibt?

Sollte sich die deutsche Justiz als unwillig erweisen, das deutsche Völkerstrafgesetzbuch anzuwenden, müsste Oberst Klein ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag werden. Der dortige Ankläger Luis Moreno-Ocampo könnte den Fall von sich aus aufgreifen. Außerdem bin ich mir sicher, dass entsprechende Strafanzeigen schon vorbereitet werden.

Comments

[küstenstelze]

Was ich aus all den Kommentaren zu diesem Artikel entnehme, ergibt eine Mischung aus Fassungslosigkeit, Erklärungsversuchen, Entschuldigungen und Verurteilungen. Aber stelle man sich einmal vor, Klein stünde vor den Karlsruher Richtern. Auf welcher Stufe müsste ein solches Verfahren beginnen? Es ist gerade ein paar Tage her, als der Begriff "Krieg" wieder im Zusammenhang mit den Deutschen Truppen in Afghanistan fiel. Jetzt lesen wir hier, dass es eigentlich keine Kriegsverbrechen im ursprünglichen Sinne mehr gibt, weil Krieg nicht die Voraussetzung für solche Verbrechen ist(nehmen wir mal an, die Befehle von Klein seien mit ihren Folgen ein Verbrechen gewesen). Das ist so absurd, nicht einmal der Duden würde dabei helfen können. Die innerdeutsche Rechtsbeugung kennt viele Fälle seit den 1950er Jahren, als Folge der Denkweise aus dem Dritten Reich. Was erwartet uns aber in diesem Fall? Wo stehen unsere Richter heute? Wieder mal im politischen Abseits, jetzt aber durch die zwei, drei liberalen Jahrzehnte, die hinter uns liegen, oder wären sie in der Lage, wozu unsere Politiker nicht fähig sind: Es ist ein Krieg, an dem wir beteiligt sind, wir sind NATO-Mitglied und können uns nicht drücken, wir streben die Vollmitgliedschaft in der UNO an, wir gehen konsequent diesen Weg. Was bedeutet Völkerrecht, wenn es keine Instanz gibt, die Krieg und Kriegsverbrechen definiert? Ich werde das Gefühl nicht los, dass Klein zum Opfer auserkoren wurde, damit man sich weiterhin um eine deutliche Sprache drücken kann, nur um unserem Volk auch künftig vorzugaukeln, Deutschland befände sich nicht im Krieg.

[Illusion]

@ neuewelt

 

Es ist wirklich traurig. Derjenige, der noch nie im Krieg war, der keinen Menschen töten muss reißt sein Mund am weitesten auf. Er spricht von Frieden und Freiheit und weiß nichts anderes zu schreien als: Schießen!

Selbst der Ungebilde sollte wissen, dass man Tinte nicht mit Tinte wegwischen kann. Aber Blut soll man mit Blut wegwischen können. Ergundigen Sie sich doch erste einmal wer die Taliban überhaupt erst geschaffen hat. Ich meine, wenn sie schon das Übel an der Wurzel packen wollen, dann aber auch gleich an der Richtigen.

Übrigens hat keiner hm 2. Weltrkrieg auf Zivilisten geschossen, um den Deutschen zu helfen. Das wäre mir etwas ganz neues.

Wenn sie jeden Zivilisten in der Nähe eines Taliban für schuldig erklären, dann können wir alle froh sein, dass sie nicht in der Regierung sitzen. Ihre Worte sprechen von einer Verachtung des Lebens. Aber es ist ja auch so verdammt einfach von so weit weg große Reden zu schwingen. Aber wahrscheinlich würden sie einem Soldaten auch feiernd in die Arme springen, wenn dieser gerade ihre drei Kinder in Stücke gerissen hat. Er tat es doch nur um Ihnen zu helfen.

Schreiben Sie sich einmal folgendes hinter die Ohren: Einem Menschen, dem nichts anderes in den Sinn kommt als das vermeitlich Böse wegzubombadieren... da frage ich mich doch allen ernstes, wer hier eigentlich der Gute sein will. Nach dieser Logik müßte man im Grunde die gesamte Menschheit ausrotten. Damit würde man nämlich den gesamten Planeten mit all seinen Lebewesen retten. Und die unendlcihen Greueltaten von Tierversuchen, Massentierhaltung, Menschenhandel, Kipos, Umweltzerstörzung, Ausbeutung, Kriege... es würde endlich aufhören.

[europaer]

Es waren Treibstoffdiebe !

[Hans-Jürgen Bartels]

Liebe Soldaten in Afghanistan,

 

Vorschlag: Beschafft euch jeder ein Handy und ruft, wenn ihr eine aktuelle Feindlage fühlt und schießen wollt, ganz schnell bei eurem für euch zuständigen Staatsanwalt oder bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe an und holt euch die Genehmigung für jeden Schuß. Und schießt am besten daneben, damit niemand verletzt wird. So geht man am besten allen möglichen Strafverfolgungsmaßnahmen aus dem Wege.

[neuewelt]

@Illusion:

 

Nein, ich war zum Glück noch in keinem Kriegsgebiet. Sie etwa? Wann? Wo?

Die Taliban-Kämpfer sind keine unschuldigen Zivilisten. Das sind Soldaten, die Afghanistan und Pakistan ins Chaos stürzen wollen, mit der Hoffnung das sie in dessen Folge wieder ihr mittelalterliches Herrschaftssystem einrichten können. In diesem totalitären System haben Zivilisten nichts zu lachen und es gibt keine Freiheit.

Gerade Deutsche sollten sich die Lage in Afghanistan in gewisser Weise vorstellen können. Oder wäre es Ihnen lieber gewesen unsere Feinde im 2. WK hätten nicht zurück geschossen, aus Angst versehentlich Zivilisten zu treffen. Dann würde sich Deutschland evtl. heute so anfühlen wie Afghanistan unter den Taliban.

Den Deutschen Soldaten wünsche ich bei Ihrer Mission Erfolg und das alle gesund zurück kehren. Von der Politik erwarte ich Aussagen, wie ein Erfolg der Mission definiert werden kann, so dass unsere Soldaten nicht das Gefühl haben umsonst Leib und Leben zu riskieren.

[vic]

Mehrere Probleme:

Tote afghanische Menschen interessieren in Deutschland kein Schwein.

Deutsche Militärs haben immer recht, handeln selbstverständlich rational und ausgewogen.

Selbst die US Piloten, die einen Tief-Überflug zur Warnung vorschlugen, haben natürlich keine Ahnung von der Kompetenz des Herrn Klein.

Wenn dieses Verfahren überhaupt zu etwas führt, dann zu einem Bericht, der in ca. 5 jahren teilweise und geschwärzt durch hartnäckige Recherchen an´s Licht kommt.

Angemessen meint unser Superminister. Ja dann.

Übrigends ist die Causa Klein nicht unser einziges Vergehen in besetzten Ländern.

[Martin]

Eigentlich frage ich mich, was es in dieser Sache zu fragen gibt. Jemand hat durch sein Handeln eine Reihe von Menschen lebendig verbrennen lassen. Ein deutscher Staatsbürger, der weder bedroht war, noch eine unmittelbare Gefahr auf das Leben anderer Menschen abwehren mußte, der sich außerdem auch nicht in einem Krieg befand, wie wir seit Jung wissen. Die zuständige Staatsanwaltschaft prüft diese Handlung. Wenn es legal war, wird sie es feststellen. Aber ich bitte alle, die es schon jetzt für legal halten, derartige Tötungen durchzuführen, nicht plötzlich zu protestieren, wenn damit ähnliche Tätigkeiten legalisiert werden. Oder gilt hier das Prinzip einer Selektion der zu verbrennenden Menschen? Und bei welchen darf man es, bei welchen nicht?

[Illusion]

@ neuwelt

 

Da spricht ja einer, der es wisen muss. Bei so viel Feingefühl und einem so hohen Wissenstand sollte das Militär am besten jemanden wie Sie um Rat fragen.

Waren Sie schon einmal in einem Kriegsgebiet? Haben Sie schon einmal gesehen, wie Ihr eigenes Kind oder Ihre Frau von einer Granate in Stücke gerissen wurde? Was würden Sie tun, wenn Ihnen daraufin jemand abfällig sagen würde: "Nun hör aber mal. Ihr hättet doch wissen müssen, dass das Gefährlich war."

 

Man redet hier als ginge es um Äpfel und Birnen. Leute! Es geht hier um Menschen. M-E-N-S-C-H-E-N!! Hatte etwa jemand von euch davor angst, einer der Tanklaster könne plötzlich in seinem Garten explodieren? Oder habt ihr angst davor, einer der Talibanführer steht plötzlich vor euch und bedroht euch mit einer M16? Schon so parandoid geworden? Es ist wahrhaft erschütternd wie schnell so mancher ein Todesurteil über andere Menschen zu fällen bereit ist! Oder den Tod mehrere Menschen zu rechtfertigen versucht. Was ist nur mit diesem Land los?

[Claus]

@ Gerda:

 

Es dürfte schwer werden, die Taliban vor Gericht zu stellen, da sie zusammen mit den Zivilisten -wortwörtlich- inzwischen vom Winde verweht sind und den Wüstenboden düngen.

 

Wer den Tod von Zivilisten in Kauf nimmt gehört vor ein Gericht - auf beiden Seiten. Hier zu sagen "Die Taliban können wir nicht vor ein Gericht stellen, also tun wir es bei unseren Leuten auch nicht" ist entgegen allem wofür die Demokratie Deutschland steht. Das geltende Recht gilt nicht nur, wenn sich beide daran halten, sondern immer. Wir sagen ja auch nicht "wenn die Taliban Attentate auf Zivilpersonen verüben, dann dürfen wir das auch".

[Uticensis]

Das ist schon ein ganz interessantes Interview, weil über die rechtliche Bewertung kriegerischen Handelns heutzutage ja viel Verwirrung herrscht.

 

In einem ganz wesentlichen Punkt ist allerdings Ambos selbst verwirrt und gelangt zu einer rechtlich falschen und überdies selbstwidersprüchlichen Aussage: Er meint, weil eine "konkrete Gefahr" nicht vorgelegen habe, sei der "hinreichende militärische Vorteil" zu verneinen. Tatsächlich ist es jedoch so, dass ein militärischer Vorteil keineswegs eine "konkrete Gefahr" voraussetzt. "Gefahr" ist eine irrelvante Kategorie in diesem Zusammenhang - es ist maßgebend, dass (aus ex ante-Sicht) eine Schwächung des Gegners erreicht wird, die für die Operation von Bedeutung ist. Käme es auf eine "konkrete Gefahr" an, dann wäre im Krieg nicht mehr erlaubt als nach Notwehrregeln (die dann auch gegeben sind) - dass dies nicht so ist, sagt Ambos selbst. Hinzu kommt, dass ja heute noch unbekannt ist, wieviele Unbeteiligte getroffen wurde - daher liegt überaus nahe, dass Klein nicht "als sicher erwartet" (das wäre erforderlich) davon ausgegangen ist, dass eine unverhältnismäßige Anzahl von Unbeteiligten getötet wird.

 

Vor diesem Hintergrund sehe ich den Verdacht einer Straftat nicht. Wenn der Verdacht einer Straftat (Anfangsverdacht) nicht besteht, ist es der Staatsanwaltschaft aber - Prinzip des Rechtsstaats - verboten, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Er recht sollte man als Rechtsgelehrter - dem es wohl doch etwas an rechtlicher Gesinnung fehlt und der vielleicht aus akademischen Gründen gerne einen Präzedenzfall hätte - darauf verzichten, voreilig entsprechende Forderungen zu stellen.

[Stefan]

Liebe Terrorversteher,

jede Gewaltanwendung ist natürlich unmoralisch, auch gegenüber Taliban. Grundsätzlich sollten wir nur Deeskalationsteams einsetzen - unser Erfolgsrezept in Deutschland - vielleicht lachen die sich ja tot.

Außerdem sollten wir Konstantin Wecker zu einer Tournee durch Afghanistan überreden. Der kann sicher den Frieden herbei singen. Mit Sicherheit kann er die ISAF-Soldaten davon überzeugen, dass die Taliban nur erfunden worden sind, damit wir einen Vorwand haben, neue Waffen ausprobieren zu können.

Abziehen ... und alles wird gut, ne?

[Bob]

Afghanische Parlamentarierin zum Abschuss freigegeben:Ich weiss nicht, wie viele Tage ich noch am Leben sein werde, sagt Malalai Joya gegenüber der britischen «Independent» und dem «Telegraph». Die zierliche 30-jährige Frau wurde vor vier Jahren als jüngste Vertreterin ins Parlament gewählt. Das stört viele Warlords und Fundamentalisten, denn sie verleiht den Frauen im stark patriarchalisch geprägten Land eine Stimme und ein Gesicht. Bei ihrer Antrittsrede sprach sie dem Land ihr Beileid aus, was sogleich den Zorn vieler Kriegsherren im Parlament auf sie zog. Sie trägt daher in der Öffentlichkeit stets eine Burka und wird von 12 Personenschützern begleitet. Bisher hat Joya bereits vier Mordversuche überlebt.

Weder eine dreijährige Sperre, die ihr vor zwei Jahren von der grossen Mehrheit des afghanischen Parlaments auferlegt wurde, noch Gerichtsverfahren oder die Einschränkung ihrer Reisefreiheit können ihr etwas anhaben.

Ihre Kritik richtet sich nicht nur gegen die Kriegsherren, sondern auch gegen die heutige sogenannt demokratische Regierung. «Die Frauen sind heute genauso schlecht gestellt wie damals unter den Taliban.» Ihrer Meinung nach verschwenden ausländische Regierungen nur ihr Geld und ihre Soldaten, wenn sie die afghanische Regierung unterstützen: «Auch die kommende Wahl wird daran nichts ändern. Es wird der alte Esel sein, nur mit einem neuen Sattel.»

Und auch gegenüber US-Präsident Barack Obama ist sie nicht zimperlich: «Die Afghanen haben grosse Hoffnungen in ihn gesetzt, doch bisher agiert er wie George W. Bush. (…) Ich sage daher zu Obama – wechseln Sie Ihre Strategie, ansonsten werden Sie als Bush-Nachfolger in die Geschichte eingehen.»

http://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Afghanische-Parlamentarierin-zum-Abschuss-freigegeben/story/13620410

[Toon]

Ein Anstatz könnte doch auch sein:

 

Warum fliegen Kampfjets über ein Ziel bzw. bombadieren ein Ziel wo sie doch genau gesehen haben das sich Zivilisten dort aufgehalten haben... Es gibt hier doch den nicht sehenden Offizier und Kampfjets (Sehend!) die die bewuste Ermordung von dutzenden Menschen ausgeführt haben oder? Eigentlich handelte es sich um eine nicht Eindeutige Situtation die mindestens der Rücksprache der Piloten vorrausgesetzt hätte um anschließend einen Befehl eines Vorgesetzten trotzdem zu schießen...... oder? Bitte um Nachsicht zwecks der Formulierung

[neuewelt]

Gutes Interview! Es sollte ein Verfahren in Karlsruhe und nicht bei irgendeinem Provinzgericht eingeleitet werden. Deutschland braucht Gerichte, die sich in die juristischen Seiten der Auslandseinsätze einarbeiten. Oberst Klein muss nachgewiesen werden, dass er mit voller Absicht so viele "Zivilisten" getötet hat. Das halte ich angesichts der Nachrichtenlage, die zum Befehlszeitpunkt vorlag, für sehr spekulativ. Also wird er frei gesprochen werden und in der Urteilsbegründung finden sich dann vielleicht brauchbare Abschätzung, die den Offizieren im Afghanistan-Einsatz als Orientierungshilfe dienen können.

Den Kommentaren, dass ein Bombenangriff deutlich besser war als ein Bodenangriff mit evtl. Hinterhalt stimme ich zu. Und auch die anwesenden Zivilisten werden sich der Gefahr bewusst gewesen sein. Afghanistan ist schon sehr lange Kriegsgebiet.

[al addizzy]

@ Lea

"Der Mensch ist das Maß aller Dinge. Derjenigen, die sind, so wie sie sind. Derjenigen, die nicht sind, so wie sie nicht sind." - Protagoras, zitert von Platon in "Theaitetos"; ... wer weiß!

Jedenfalls sicher nicht(!): Die UNO ist das Maß aller Dinge." Und, Lea, 'am schlimmsten' sind ... ?!!

[Lea]

Die sog. Taliban sind schlimmer als die Hamas. Während die Hamas immerhin noch die UNO akzeptiert, tun die Taliban nicht einmal das: Der Spiegel meldet, dass die UNO große Teile des Personals aus Afghanistan wegen talibanischer Anschläge zurückzieht:

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,659368,00.html

 

Bei solchen außerhalb jeden bürgerlichen, staatlichen und internationalen Rechts stehenden Typen wie den Taliban will Professor Ambos das Völkerrecht anwenden? Damit wird er nicht weit kommen.

 

Es hat sich leider gezeigt, dass nur militärische Mittel wirksam sind, denn etwas anderes kennen und verstehen die Taliban nicht, da sie ja sogar gegen die eigenen Landsleute nur das Kriegführen als Kommunikation kennen, wie etwa beim Bürgerkrieg gegen die anderen Mudschahedin oder gegen die UNO und gegen die Zivilbevölkerung und sogar gegen den afghanischen Staat durch Bomben auf Polizeistationen.

[der wahnsinn]

ich hab's nicht geschafft alle kommentare zu ende zu lesen weil's teilweise fast lächerlich wird. afghanistan ist kein rechtsfreier raum, deutsche soldaten unterstehen deutschem gesetz und deshalb ist es, oder sollte es standard sein das hier untersucht wird und punkt. in der untersuchung kommt der oberst genau so zu wort wie alle anderen auch und bei fehlverhalten gibts klar definierte konsequenzen. jeder der das nicht versteht hat das prinzip unseres rechtsstaates nicht verstanden das unsere soldaten dort offiziel verteidigen.

[al addizzy]

Es war und ist zu antizipieren, dass sich die deutsche justiz zur wahrung des scheins und ansehens bei der 'internationalen gemeinschaft' der 'sache' (verschleppend-widerwillig) annehmen wird; Die resultierende, interessantere frage ist, ob der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch im späteren noch rechtsgrundlagen und den ggf. auf politischer ebene unterminierten willen haben wird, die 'sache' nach einem ebenso zu antipierenden, unbefriedigenden Ausgang vor der deutschen justiz an sich zu ziehen.

Wie auch immer, bereits dar angang der 'sache' läßt letztlich nur erwarten, dass, wie so häufig, auch hier wieder mal nur reine spiegelfechtereien zur selbstgerechten absicherung und pseudo-rechtfertigung eigener ideologien und (wirtschaftlichen) interessen eines teiles(!) der so genannten 'völkergemeinschaft' betrieben werden.

[W. Affenlobbyist/in]

wenn dir amis!!!!!! nen checkflug mit warnschuss anbieten und ne leuchtrakete auch noch drinn iss, dann zu sagen nö ist schon gut so, einfach mal so ahnend....hm ...stecken im wadi...mittem im dorf....sprit ist kostbar...talibs in der gegend...

championsleague guggen die wohl nicht oder sitzen in der bude...12 andere optionen...! mindestens nen braincheck wert , ausserdem gibts hunderte von so Klein`s , soll er ma nicht so am stuhl kleben.

[Gerda]

@ P.Haller:

 

Ist es nicht auffallend, dass in diesem Artikel Oberst Klein mitsamt Foto ohne besonderen Anlass als Verdächtiger eines Kriegsverbrechens hingestellt wird?

 

Warum fragen Rath und Ambos nicht nach den Verbrechen derjenigen, die den Lastwagen überfallen und die Fahrer ermordert haben, also nach denjenigen Outlaws, die Taliban genannt werden. Nach welchem Recht werden diese Taliban vor welches Gericht gestellt? Wer soll diese Taliban festnehmen, wenn nicht die afghanische Armee und die ISAF, darunter Leute wie Oberst Klein. Dazu schweigt der Professor.

 

Ohne Berücksichtigung der talibanischen Outlaws und ihrer Verbrechen wirkt das ganze Interview parteiisch, und weil die Taliban wie vielfach erwiesen frauenfeindlich sind, impliziert die Einseitigkeit dieses Interviews Frauenfeindlichkeit. Es kommt bei der Beurteilung eines Zeitungsartikels auch auf das an, was, obwohl es auf der Hand liegt, nicht gesagt oder ausgelassen wird.

 

Sicher wäre es humaner, die Taliban wie andere chronisch gefährliche Täter auf Dauer in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen, aber wer sollte das konkret bewerkstelligen? Auch dazu braucht es Leute wie Oberst Klein, nein, dazu bräuchte es noch weit mutigere Leute, die bereit wären, ohne Luftwaffe von Angesicht zu Angesicht kämpfend die Taliban einzeln festzunehmen. Wem könnte man so etwas zumuten? Wem, wenn Leute wie Oberst Klein kriminalisiert werden, statt Dank für ihren Mut zu erhalten.

[Helen]

@ Werner Simon Lütjens:

 

Nachts um 2 Uhr in freier Landschaft an einem Flussbett, worin der LKW feststeckt, halten sich Ihrer Meinung nach "unschuldige Frauen, Kinder und Männer" auf. Und so etwas in talibanischen Gebiet, wo Frauen nicht einmal am Tage Ausgang haben und Mädchen nicht in die Schule dürfen?

 

Sie betätigen sich hier als Sprachrohr der zivilisationsfeindlichen Taliban, die auf alles, was in ihren kleinen Macho-Horizont nicht passt, nicht die geringste Rücksicht nehmen und neben Marktplätzen, Polizeirevieren und Schulen sogar schon Buddhastatuen bombardiert haben.

 

Nicht einmal die Fakten scheinen für Sie zu zählen, denn einen seriösen Bericht, wonach Kinder und Frauen nachts am LKW waren, gibt es nicht!

[end.the.occupation]

Nach dem was bekannt ist, konnte der Oberst auf den Monitoren sehen, dass sich Zivilisten aus einem nicht weit entfernten Dorf am Ort befanden.

Eine Gefährdung deutscher Soldaten - deren Einsatz in Afghanistan weder von der geltenden Verfassung noch vom Völkerrecht gedeckt ist - bestand ebenso wenig. Und für die Zerstörung der Tanker - wenn man die Mär von der Gefährdung durch dieselben überhaupt ernst nimmt - hätte man nicht zwingenderweise auch noch dutzende von Dörflern mit verbrennen und verstümmeln müssen.

 

Das hier ein Kriegsverbrechen vorliegt, steht insofern völlig ausser Frage.

 

Viel interessanter ist die Frage, wer dieses Massaker befohlen hat. Denn Oberst Klein hat das garantiert nicht allein vor Ort entschieden. (Eben deshalb lagen ja zwischen dem Überfall auf die Tanker und der Bombenattacke mehrere Stunden.)

Wobei bisher jedoch unklar ist, was Klein denn den vorgesetzten Stellen nach Potsdam gemeldet hat.

 

Der Funkverkehr und Schriftverkehr wird ja sicher vorliegen.

 

Scheitern wird ein Verfahren jedoch nicht an juristischen Fragen oder Definitionen, sondern an dem unbedingten politischen Willen in Berlin, Kriegsverbrechen mit der Selbstverständlichkeit begehen zu können, die auch bei den NATO-Partnern gegeben ist.

 

Ohne Kriegsverbrechen - die Terrorisierung von Zivilisten - kommt eben kein Besatzer aus. Und da die Besetzung ferner Länder ja mit zu dem ganz normalen Instrumentarium der EU-Aussenpolitik / der EU-Verfassung gehört, daher darf es auch kein Verfahren geben.

 

Was vielmehr gebraucht wird sind Rechtfertigungen und willfährige Berichterstatter, die aus einem im Sand feststeckenden Tanker eine Gefährdung für 'unsere' Jungs machen. Und an solchen Berichterstattern herrscht ja kein Mangel.

[Tara]

ich hoffe, das herr klein etwas daraus lernt auch wenn er für die vielen toten zivilisten strafrichlich wohl nicht belangt wird.

 

also ich weiß nicht.., war doch klever die lasta im schlamm zu parken. für wen genau wird sich noch zeigen

[Tara]

tja.. im krieg passiert so ne scheiße schon mal.

der herr oberst hat sich seinen job, hoff ich doch, selber ausgesucht, hat diese, für mich, unakzeptable entscheidung getroffen, nun trägt er hoffentlich die konzequenzen.. und darf sich dazu in einem strafverfahren äußern........

leute wir brauchen fortschritte und zwar nicht technologisch...so gehts jedenfalls nicht weiter!!

[Knarz]

Wenn ich Kommentare wie die von grfter lese, muss ich wirklich zusehen, dass ich nicht meinen Bildschirm vollkotze. Vor 10 Jahren konnte man noch sicher sein, dass solche Leute tiefbraun unterwegs sind, inzwischen ist das "normal".

Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wiederhaben.

[gregor]

Kriegsverbrechen ist alles was dem Krieg schadet. Es sieht nicht danach aus, dass Oberst durch seine Handlungen dem Wesen des "Krieges" in Afghanistan geschadet hat. Er ist insofern innerhalb des Üblichen in Afghanistan. Mit dem "den Haag" drohen ist nur eine Art Spaß. Der Spießbürgerschreck. Man kann auch toppen, zum Beispiel für Oberst Klein ein Scharia-Gericht in Herat fordern!

[P.Haller]

@Gerda

Ich kann auf keinen Fall erkennen, dass der "Kathederschwätzer" Ambos frauenfeindlich und talibanfreundlich ist.

Ich kann auch nicht erkennen, was das Völkerrecht in diesem Fall mit Emanzipation zun tun haben sollte !

Und das Wort "Wehrkraftzersetzer" habe ich auch schon mal gelesen, scheint in manchen Kreisen

immer noch sehr beliebt zu sein.

 

Herr Ambos hat m.E. sehr kompetent auf die Fragen geantwortet und das bestehende Völkerrecht so moderiert, wie es nun mal für alle Staaten gilt.

Auch für Deutschland ! Ist zwar gewöhnungsbedürftig, aber niemand hat D gezwungen in den Krieg zu ziehen !!

[Friedrich, Deutschland]

@ Werner in Chile

Sind Sie vielleicht der Gärtner der Gnädigen Frau verw. Staatratsvorsitzenden? Machen Sie einen Spaziergang in die schönen Berge Chiles (das beruhigt) und lassen Sie unsere Soldaten ihren beschissenen Job machen, um den sie sich nicht gerissen haben, sondern den ihnen die gleiche Sorte Mensch aufgebürdet hat, wie die, die heute in Chile fette Renten verleben.

[zury]

Das Problem ist mal wieder, dass Schreibtischtäter sich intelektuell über einen Kriegseinsatz auslassen:

 

"Auf Seiten der Taliban dürfen nur de facto-Kombattanten, also bewaffnete Kämpfer, angegriffen und getötet werden. Bauern, die nur neugierig herumstehen oder Benzin zapfen, sind keine bewaffneten Kämpfer und gelten deshalb als geschützte Zivilpersonen."

 

Leider haben die Taliban keine Uniform, wo in Reflektorschrift "Taliban" draufsteht. Das ist doch das ganze Problem, eine vorherige Abschätzung "wer ist böse, wer nicht" ist einfach nicht möglich- Ein Afghane der eine Pistole unterm Umhang hat ist vielleicht freundlich gesinnt, ein vermeintlicher Ziegenhirte hat vielleicht einen Sprengstoffgürtel an. Das ist unter anderem so gewollt, das ist Ziel der Taliban, diese Vermischung von Zivilisten und "Tätern". Willkommen in der Realität!! Krieg ist Riesenscheiße aber mit solchen Diskussionen kommt man einfach nicht weiter.

[Taylor]

Sehr schön, Gerda stellt die Bundeswehr auf eine Stufe mit den Tailban und macht sie somit zur Terrororganisation. Diese Ehrlichkeit erfreut mich. Und der Hass auf Kritiker lässt auf eine äußerst demokratische Einstellung schließen.

 

Und Olaf hält das ganze Völkerrecht für moralisch verwerflich. Auch Super.

[Sodon]

@ Gerda, @grfter

 

Und wenn die Propagandamaschine noch weiter läuft, folgt irgendwann die Frage: Wollt ihr den totalen Krieg?

Und das Volk wird geifernd vorm Fernseher hocken und schreien: JA!

 

"Erst baun wir Waffen, dann verkaufen wir sie weiter,

dann wird ein Krieg geführt, natürlich ein gescheiter,

dann stelln wir uns auf irgendeine Seite,

die andre geht dann selbstverständlich pleite.

Dann finden wir das Ganze ganz gemein

und sammeln unsre Waffen wieder ein.

Dann gilt es, einen Krisenherd zu schaffen,

der braucht dann dringend unsre alten Waffen.

Und währenddessen basteln wir an neuen,

um einen potentiellen Gegner zu erfreuen.

Die muss man dann natürlich ausprobieren,

am lebenden Objekt studieren.

Begleiterscheinungen wie Hunger, Tod und Qual

sind zwar ein Schaden, doch nur co- und lateral.

Dann zündet einer wieder irgendwo die Welt an,

dann kommt der Richtige mal wieder an mehr Geld ran,

das macht dann irgendjemanden zu schaffen, -

schon braucht man wieder neue Waffen.

Und während weltweit alle protestieren,

kommen wir kaum mehr nach mit produzieren.

Wir züchten weiter emsig Patrioten

und halten sie als nützliche Idioten.

Dann brauchen wir noch irgendeinen Bösen,

von dem wir dann die freie Welt erlösen,

und finden wir nicht gleich einen Gemeinen,

dann basteln wir uns eben einen.

Es ist doch klar, dass jeder andre schlecht ist,

wenn unsre Sache einzig richtig und gerecht ist.

Drum lasst uns ewig weiter Waffen bauen,

die wir den andern um die Ohren hauen.

Man kann das nennen wie man will,

humanitärer Overkill,

heiliger Krieg, gerechte Sache,

die Fahne hoch, dass ich nicht lache.

Die ganzen Sprüche schenk´ ich Ihnen, -

beim Krieg gehts immer nur ums Geldverdienen.

Und unsre Freiheit ist, auch dieses Lied beweist es,

nur die des Marktes, nicht mehr die des Geistes." (Konstantin Wecker)

[richtigbissig]

Meinem Sohn habe ich beigebracht, dass alle Kriegsrechtfertigungen immer mit dem Schutz von "Frauen und Kindern" begründet werden.

 

Der Oberst hat versucht seine Soldaten zu schützen, er hat folglich die Opfer in der Zivilbevölkerung billigend in Kauf genommen. So menschlich verständlich dieses Handeln ist,so falsch ist es militärisch(Ziel dieser Kriegsführung) und in Sachen Menschenrechte.

 

Schritte gegen den Oberst lehne ich persönlich ab, als Offizier hat der Schutz seiner Soldaten oberstes Ziel seines Tuns zu sein. Leider war das in diesem konkreten Fall, eine falsche Entscheidung, denn es hat den Sinn dieses Einsatzes damit völlig ad absurdum geführt.

 

Die Bundeswehr ist mit derartigen Einsätzen völlig überfordert, das gilt für die einfachen Soldaten und in besonderer Weise für die Offziere.

Warum wir uns derartig Dinge antun, nur um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu erhalten, wird mir auf ewig ein Rätsel bleiben.

 

 

 

LG

[Olaf]

Taktisch gesehen hat Oberst Klein richtig gehandelt, darüber gibt es unter Soldaten keine Diskussion. Ob er sich von politischen, einschränkenden Vorgaben und Verfahrensweisen hätte leiten lassen sollen ist sicherlich diskussionswürdig.

Letztendlich gilt aber auch hier der alte Infanteriespruch: "im Sessel ist jeder General". Herr Oberst Klein hat vor Ort entschieden, unter Zeitdruck und konsequent. Ihm daraus einen Strick drehen zu wollen ist schlicht und einfach schäbig.

[Carolus Magnus erodierendes Imperium]

Es fällt den nachkommen des überfalls auf Polen, der bundeswehr und den deutschen verteidigungsministern offenbar schwer, zu begreifen, dass es völkerrechtswidrig ist und gegen die Genfer Konventionen von 1949 verstößt, einen angriff vorzutäuschen, um damit einen blitzkrieg oder ein blitzbombardement zu rechtfertigen, bei dem unschuldige zivilisten ums leben kommen.

 

http://www.de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen

 

Ab nach Den Haag mit dem Obersten, Marsch, Marsch!

[Martin]

und nun noch einmal der zusammenhang: die lkws steckten im schlamm fest. es gab keine aktuelle gefährdung. oberst klein veranlaßt die bombardierung im wissen, dass sich dort menschen befinden. er lehnt es ab, dass dort vorher zur warnung der menschen ein tiefflug duchgeführt führt. somit hat er ohne erkennbare not und ohne warnung menschen bei lebendigem leib verbrennen lassen. mit anderen worten: es war massenmord.

[Ida Guempe]

Gerda, haben Sie gedient?

[grfter]

Wer sich nachts zu einem von den Taliban entführten

Militärobjekt begibt, ist weder unschuldig noch ein

Opfer. Die Bombadierung war richtig und notwendig.

Ein sich im Kriegseinsatz befindlichen Soldaten mit

der deutschen Staatsanwaltschaft zu bedrohen,dass ist ein Witz.

[Gerda]

Wer stellt denn die Taliban vor Gericht, die hier die Lastwagenfahrer ermordet haben und die ansonsten beim Bombardieren von öffentlichen Plätzen und beim Entrechten, Verprügeln und Hinrichten von Frauen auf jedes Menschenrecht, Kriegsrecht und Völkerrecht nur scheißen.

 

Soll doch der Kathederschwätzer Ambos mal selber nach Afghanistan gehen und im konkreten Kampfeinsatz kennenlernen, was Gefahr im Verzug sein kann. Es ist eine Schande, dass die taz solch einen der politischen Wirkung nach frauenfeindlichen und talibanfreundlichen, gegen die Isaf und die Bundeswehr psychologisch Krieg führenden Wehrkraftzersetzer zu Wort kommen lässt. Wo steht die taz politisch eigentlich? Etwa auf der Seite erzreaktionärer Kräfte gegen die Frauenemanzipation?

[Wolfgang]

In allen ähnlich gelagerten Fällen spricht man von "Kollateralschäden". Warum nicht in diesem Fall?

[Werner Simon Lütjens]

Es ist nicht nur unverständlich, das nach so langer Zeit eine komplette Untersuchung vorliegt! Wer soll da geschützt werden. Nur der Oberst Klein, oder die Bunbdeswehr und die Regierung allesamt? Auf jeden Fall sollte man Klein vom Dienst suspendieren, er könnte noch mehr Schaden anrichten und noch mehr unschuldige Frauen, Kinder und Männer töten.

 

Werner, Chile

[Doktor W. Nuss]

sehr schönes interview, gefällt mir.