Bundeswehr in Afghanistan: Westerwelle will mehr Polizisten
Außenminister Guido Westerwelle weicht Frage nach mehr Truppen lieber aus und will die Afghanistan-Konferenz abwarten. Doch selbst beim Polizeiaufbau hakt es weiterhin.
BERLIN taz | Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält sich zur Frage einer Truppenaufstockung in Afghanistan betont bedeckt. Das Bundeswehr-Kontingent sei gerade erst von 3.500 auf 4.500 erhöht worden. "Wenn die Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz werden würde, bräuchte man nicht hinzufahren", sagte der Vizekanzler zur Saarbrücker Zeitung. Es müsse dort vielmehr um einen "breiten politischen Ansatz" gehen. Deutschland sei bereit, beim Polizeiaufbau mehr zu tun.
Dies hatte Westerwelle bereits Anfang Dezember als Reaktion auf die Afghanistan-Rede des US-Präsidenten Barack Obama erklärt. Schon da bestätigte das Innenministerium jedoch bloß, dass es vorerst bei den bekannten Zusagen beim Polizeiaufbau bleibe. Demnach will Deutschland bis Mitte 2010 200 Polizisten zu einem bilateralen deutsch-afghanischen Ausbildungsprogramm entsenden. Hinzu kommt der Beitrag im EU-Programm Eupol, das auch unter mangelnder Kooperation anderer EU-Staaten leidet. Gegenwärtig sind 140 bis 160 deutsche Polizeiausbilder in Afghanistan. Vor allem die Grünen kritisieren dies als zu spärlich - sie verlangen 500 zusätzliche Beamte. Die Gewerkschaft der Polizei hält 50 weitere Beamte für möglich.
Die afghanische Polizei ANP umfasst gegenwärtig rund 80.000 ausgebildete Polizisten. Ihre Zahl soll nach Nato-Vorstellungen um mehrere zehntausend aufgestockt werden - Näheres wird auf der Afghanistan-Konferenz beschlossen. Eine außenpolitische Studie des US-Thinktanks "Foreign Policy Research Institute" jedoch empfiehlt, sich von solch fixen Zielgrößen angesichts der massiven Fluktuation bei der ANP komplett zu verabschieden. Stattdessen müssten "qualitative Ergebnisse" gemessen werden. In jedem Fall aber fehlten rund 1.500 Polizeiausbilder.
Das Außenministerium wollte sich am Montag dazu nicht äußern, dass auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) frühzeitig von zivilen Opfern nach dem Luftangriff in Kundus am 4. September gewusst haben muss. Stern und ARD zitierten Berichte, wonach der Vertreter des Auswärtigen Amts im Lager in Kundus am 4. September Besprechungen beiwohnte, in denen es um zivile Opfer ging. "Wir bereiten uns auf den Untersuchungsausschuss vor", sagte die AA-Sprecherin dazu bloß. Steinmeier hatte nach dem 4. September nicht ausgeschlossen, dass es zivile Opfer gegeben haben könnte - dies aber auch nicht betont.
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