Bundestag verabschiedet "ELENA": Zentrale Einkommensdatei beschlossen
Künftig sollen Daten zu Einkommen und Beschäftigung von Arbeitnehmern in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Ob der Bundesrat dem umstrittenen Gesetz zustimmt, ist noch ungewiss.
BERLIN dpa Die Einkommens- und Beschäftigungsdaten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern sollen künftig in einer neuen, zentralen Datenbank gespeichert werden. Trotz datenschutzrechtlicher Bedenken bei der Opposition beschloss der Bundestag am Donnerstagabend die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises "ELENA".
Die Unternehmen, die derzeit pro Jahr mehrere Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform ausstellen müssen, sollen durch die Umstellung auf das elektronische Verfahren entlastet werden. Für Empfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosen- oder Elterngeld bedeutet das allerdings, dass sie von 2012 nur noch mit einer digitalen Unterschrift Geld vom Staat bekommen.
Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Wegen der zentralen Speicherung sensibler Daten ist das Projekt auch in der Länderkammer umstritten. Die Wirtschaft beklagt hingegen, das Potenzial von "ELENA" werde bei weitem nicht ausgeschöpft. Das bereits 2002 von der rot-grünen Koalition angestoßene Projekt war mehrfach verschoben und im Laufe der Zeit deutlich abgespeckt worden.
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