Bundestag beschließt Grundrente: Von den Niederlanden weit entfernt

Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Die Sozialdemokraten freuen sich, die anderen Parteien hadern.

Arbeitsminister Heil redet bei einer Pressekonferenz.

Arbeitsminister Heil mit Susanne Holtkotte, Reinigungskraft aus Bochum Foto: Christoph Soeder/dpa

BERLIN taz | Hubertus Heil hatte ein Beispiel mitgebracht, um den Segen zu verdeutlichen, den die Grundrente bedeuten wird. Auf der Bundestagsempore saß Susanne Holtkotte, Reinigungskraft aus Bochum, die keine 11 Euro in der Stunde verdient. Dank Grundrente, so der Arbeitsminister, dem „zentralen sozialpolitischen Reformprojekt der Regierung“, werde Holtkotte, wenn sie 2038 in Rente geht, nicht bloß 760, sondern 1030 Euro bekommen. Und das, so Heil, ohne einen Antrag stellen zu müssen, weil Finanzamt und Rentenversicherung vorab klären, ob und wie viel Grundrente fließt.

Die SPD ist zufrieden mit sich selbst. Zu Beginn der überraschungsarm verlaufenden Debatte über das Konjunkturpaket hatte Olaf Scholz die Grundrente als Beispiel gelobt. Man werde den Sozialstaat in der Krise „nicht antasten, sondern ausbauen“.

Bei der Grundrente hat sich die SPD zwar nicht mit ihrem Entwurf durchgesetzt. Der hätte rund 6 Milliarden Euro gekostet und wäre 3 Millionen BürgerInnen zugute gekommen. Nun liegen die Kosten bei 1,5 Milliarden Euro, und 1,3 Millionen EmpfängerInnen werden im Schnitt wohl 75 Euro mehr im Monat bekommen. Gleichwohl, so der Rentenexperte der Linkspartei, Matthias Birkwald, habe die SPD die Totalblockade der Union aufgesprengt. „Chapeau, Herr Minister“, rief Birkwald fröhlich Richtung Regierungsbank, „Sie haben sich gegen den Wirtschaftsflügel der Union durchgesetzt.“

Die Linkspartei hat bei der Grundrente keinen einfachen Part. Sie kann als Partei, die mantraartig Rentenerhöhungen fordert, schlecht Nein sagen, Ja aber auch nicht. Deshalb enthielt sie sich. Das wirkt oft lau. Birkwald überspielte dies mit einer schwungvollen Rede, lobte einerseits, dass die Grundrente vor allem Frauen im Osten zugute komme, kritisierte anderseits, dass sich die Union bei der Einkommensprüfung durchgesetzt hatte. Das Gesetz schaffe nun „ein bürokratisches Monstrum“. Und sei von einer echten Grundrente wie in den Niederlanden, wo man 1.250 Euro bekommt, weit entfernt.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel klang passagen- und überraschenderweise ähnlich wie der Linksparteimann. Er wies auf einen Defekt der Grundrente hin: Die Altenpflegerin, die 32 Jahre Rente angerechnet bekommt, bekommt nichts. Denn Voraussetzung für den Bezug der neuen Rente sind 33 Anrechnungsjahre. Das ist ungerecht. „Die Armen gehen leer aus“, rief Vogel und traf einen richtigen Punkt: Gegen Altersarmut hilft die Grundrente nur sehr punktuell. Die FDP ist in der Rolle des Robin Hood der armen RentnerInnen aber noch gewöhnungsbedürftig.

Markus Kurth, grüner Rentenfachmann, vermutet massenhafte Enttäuschung über die Grundrente, die eben viele nicht bekommen werden. Wenn Reinigungskraft Holtkotte arbeitslos werde und keine 33 Jahre in die Rente einzahle, bekomme sie nichts. Gleiches gelte für Leute mit Erwerbsminderungsrente. In dem Modell der Grünen reichen 30 Jahre. Wenn man erst regiere, so Kurth, werden man die Grundrente in diese Richtung verändern.

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