: Bundestag am Boden
■ Bodenreform-Entschädigung gebilligt Transrapid-Gesetz kommt durch
Bonn (AP) – Der Bundestag hat gestern zahlreiche Kompromißvorschläge für Gesetze gebilligt, die der Vermittlungsausschuß ausgehandelt hatte. Für die Entschädigung von Enteignungen in Ostdeutschland billigte das Parlament einen Kompromiß für den heftig umstrittenen Erwerb landwirtschaftlicher Flächen. Danach sollen Alteigentümer ebenso wie die Nachfolgegesellschaften der LPGs sowie „Wiedereinrichter“ – früher selbständige und jetzt wieder auf eigenem Land tätige Bauern – gleichermaßen landwirtschaftliche Grundstücke zu einem Vorzugspreis erwerben können.
Das Planungsgesetz für die Magnetschnellbahn Transrapid fand ebenfalls Zustimmung. Mit der Neufassung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz werden die Zuständigkeiten der Länderpolizeien festgeschrieben. Unverändert in dem Gesetz blieben ein „Unterbindungsgewahrsam“ von bis zu vier Tagen bei der Befürchtung von Landfriedensbruch und eine „Betretungsbefugnis“ für „vermutete Schleuserwohnungen“.
Gaststätten sind künftig verpflichtet, mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als alkoholische Getränke anzubieten. Der Bundestag stimmte dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu, diese Bestimmung in die Gewerbeordnung aufzunehmen.
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