Bundesregierung plant Konjunkturprogramm: SPD will Schutzschirm für Jobs

Im Streit um ein Konjunkturprogramm kristallisiert sich ein Umbau der KfZ-Steuer und ein Aufstocken des Gebäudesanierungsprogramms heraus. Die SPD will Jobs schützen.

Die KfZ-Steuer könnte so umgebaut werden, dass der Anreiz wächst, ein schadstoffarmes Auto zu kaufen. Bild: dpa

BERLIN taz/dpa Nach dem "Schirm" für die Banken will die Bundesregierung noch einen "Schirm" für Arbeitsplätze aufspannen. Sprich: Um die Folgen der Finanzkrise für den Binnenmarkt abzufedern, will das Kabinett am 5. November ein konjunkturbelebendes Programm beschließen. Es wird wesentlich kleiner ausfallen, als etwa die Gewerkschaften verlangen, soll aber teilweise ökologisch sinnvoll sein.

Nach dem jüngsten Feuerwerk an Vorschlägen lassen die Aussagen von führenden CDU- und SPD-Politikern vom Montag darauf schließen, dass zwei Maßnahmen im Vordergrund stehen werden: Erstens könnte die KfZ-Steuer so umgebaut werden, dass der Anreiz wächst, ein schadstoffarmes Auto zu kaufen. Zweitens könnte das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt werden. Rund 600 Millionen Euro könnten so in den klimafreundlichen Umbau unter anderem von Schulen und Kitas investiert werden.

Steuersenkungen sind offenbar nicht mehr vorgesehen. Damit dürfte sich auch die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beförderte Idee, die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen von 2010 auf 2009 vorzuziehen, erledigt haben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte am Montag, Steuersenkungen wirkten erst zu spät. Gegenwärtig würden die Bürger Geld, das ihnen durch Steuererleichterungen bliebe, nur zum Sparen verwenden.

"Die SPD konzentriert sich auf einen Beschäftigungsschirm", sagte Steinbrück, während CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla meinte: "Wir halten ein breit angelegtes Konjunkturprogramm, wie es in den Siebzigerjahren üblich war, für falsch." Am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts halte die Regierung trotz der neuen Belastungen übrigens fest. "Ob das 2011 gelingt, kann zum jetzigen Zeitpunkt abschließend keiner beurteilen", ergänzte Pofalla.

Steinbrück hatte sich tags zuvor in der Bild am Sonntag zum Ziel eines Haushalt ohne Neuverschuldung (aber mit alten Schulden) bis 2011 bekannt - allerdings mit einer kleinen Einschränkung. "Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken für die Haushaltsplanung", sagte er. Die Bundesregierung behalte daher das Ziel bei, "möglichst 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen".

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