Bundesregierung beschließt Mali-Einsatz: Deutsche in den Sand gesetzt
330 Soldaten der Bundeswehr sollen in Mali EU-Ausbilder versorgen, französische Flugzeuge betanken und aus Westafrika Truppen einfliegen.
BERLIN taz | Mit bis zu 330 Soldaten soll sich die Bundeswehr an der Unterstützung der internationalen Militäreinsätze in Mali beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss gestern die Beteiligung der Bundeswehr an der zukünftigen EU-Ausbildungsmission für Malis Armee sowie einen Bundeswehreinsatz zur logistischen Unterstützung der bereits in Mali kämpfenden westafrikanischen und französischen Truppen.
Voraussichtlich am Freitag soll darüber der Bundestag abstimmen, eine Zustimmung gilt mit Ausnahme der Linksfraktion als sicher. Beide Missionen laufen ab 1. März für ein Jahr.
Die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali im Süden Malis wird mit bis zu 180 Mann die größere, mit geplanten Kosten von 13,5 Millionen Euro aber billigere. Mit den Schwerpunkten Pionier- und Sanitätsausbildung für Malis Armee sowie sanitätsdienstlicher Versorgung der EU-Mission wird dies keine Kampfmission.
"Für französische Operationen"
Die Unterstützung afrikanischer und französischer Kampftruppen ist heikler. Mit einer Obergrenze von 150 Soldaten, aber geplanten Kosten von 42 Millionen Euro ist sie pro Soldat fast viermal teurer als die EU-Komponente. Ein wesentlicher Teil ist „Lufttransport und Luftbetankung für französische Operationen“, zum Beispiel das Auftanken französischer Kampfflugzeuge, die Luftangriffe auf Islamisten in Nordmali fliegen. Ein weiterer Teil ist „Bereitstellung von Lufttransportkapazität für Transporte aus den Anrainerstaaten nach Mali und innerhalb Malis“ – also das Einfliegen von Soldaten und Material aus anderen Ländern Westafrikas.
Letzteres läuft schon längst. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gab es bisher sieben Transall-Flüge von Europa nach Afrika sowie 78 Flüge innerhalb Afrikas, bei denen bereits 546 Personen und 181 Tonnen Material befördert wurden. 71 deutsche Soldaten seien im Einsatz, stationiert in Senegals Hauptstadt Dakar, von wo aus die Transall-Maschinen in die Länder starten, aus denen dann Flüge nach Mali stattfinden.
Dass dafür jetzt ein Bundestagsmandat gesucht wird, nachdem das bisher ohne lief, soll den Angaben zufolge die bisherigen „Selbstbeschränkungen“ aufheben und Versorgungsflüge auch in „Krisengebiete“ möglich machen, also Nordmali.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: „Wir Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, dass in unserer Nachbarschaft kein sicherer Hafen für den Terrorismus der Welt entsteht.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, ihre Partei werde die Mandate „wohlwollend kritisch betrachten“. Es müsse auch darum gehen, „in der Gesamtregion Demokratie, Transparenz, Sicherheitspolitik und eine wirtschaftliche Entwicklung aufzubauen“.
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