: Bundesratsbeschluß gestoppt
Berlin (dpa/taz) – Die Herzklappen-Affäre mit überteuerten Abrechnungen und Schmiergeldern für Herzkliniken und Ärzte führt dazu, daß die neue Bundespflegesatzverordnung nicht wie geplant am 10. Juni im Bundesrat verabschiedet werden kann. Die Verordnung soll die Abrechnung von Klinikaufenthalten durch die Kassen neu regeln.
Unterdessen wurde bekannt, daß dem Gesundheitsministerium in Bonn Hinweise vorliegen, wonach 48 Kliniken in die Zahlung von Bestechungsgeldern verwickelt sein sollen. In die Affäre schaltete sich auch das Bundeskartellamt ein, um eventuelle Preisabsprachen der Herzklappen-Hersteller aufzudecken, sagte ein Sprecher.
Die Terminverschiebung im Bundesrat begründete ein Sprecher des Schweriner Justiz- und Bundesministeriums damit, daß Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) zuvor noch ein Gespräch mit SPD- Ländern führen wolle. Hintergrund ist, daß die bisher gezahlten Preise beispielsweise für Herzklappen als Grundlage für rechtlich verbindliche Sätze in der neuen Verordnung dienten.
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