■ Bundesrat: Grenzschutz-Gesetz
Bonn (dpa) – Auf eine gesetzliche Neuregelung der Befugnisse des Bundesgrenzschutzes (BGS) hat sich gestern der Vermittlungsausschuß einstimmig geeinigt. Vor allem sei die Frage von Auslandseinsätzen wie der gegenwärtigen BGS-Mission in der bosnischen Stadt Mostar festgelegt worden, erklärten Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der CDU-Innenexperte Marschewski. Demnach muß die Bundesregierung den Bundestag künftig vor jeder Entsendung unterrichten. Das Parlament seinerseits kann verlangen, daß ein Auslandseinsatz beendet wird.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
