■ Bundesrat: Wahlkampfarena
Bonn (AFP) – Der SPD-dominierte Bundesrat hat die Weigerung der Bundesregierung, eine Neuberechnung ihrer Finanzplanung vorzulegen, als Rechtsverstoß verurteilt. Eine entsprechende Entschließung wurde gestern von der Länderkammer mit der Mehrheit der sozialdemokratisch geführten Länder verabschiedet. In der Debatte bekräftigte Saarlands Ministerpräsident Lafontaine (SPD) seinen Vorwurf, die Regierung versuche über den Wahltag zu kommen, ohne offen zu sagen, daß sie weitere drastische Steuererhöhungen plane. Bundesfinanzminister Waigel (CSU) wies dies zurück und beschuldigte seinerseits die SPD, das Verfassungsorgan Bundesrat für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
