piwik no script img

■ BundesratTadic überstellen

Bonn (AFP) – Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Entscheidung des Bundestages begrüßt, die Überstellung des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Dulan „Dusko“ Tadic an die Justiz der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Stimme der Bundesrat der Entscheidung am 31. März zu, könne bereits im April die erste Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien beginnen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen