Bundesrat nickt EU-Verfassung ab: Berlin enthält sich
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem EU-Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur das Land Berlin enthielt sich auf Wunsch der Linkspartei.
Bild: dpa
BERLIN dpa/ap Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den EU-Vertrag von Lissabon mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Nur Berlin enthielt sich bei der Abstimmung. Die rot-rote Koalition hatte sich vor der Abstimmung nicht einigen können. Die Linkspartei lehnt den Reformvertrag ab. Die SPD hatte sich dafür ausgesprochen.
Die Enthaltung Berlins stieß auf Kritik. "Lafontaine regiert damit in Berlin mit", sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger am Freitag. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, kritisierte die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereits (SPD). "Gerade der Regierende Bürgermeister muss sich in der Tradition Willy Brandts zu einem vereinigten und friedlichen Europa bekennen. Sein Verhalten ist eine Blamage für die Hauptstadt und für Deutschland in Europa."
Klaus Wowereit wehrte sich gegen die Vorwürfe und betonte, dass Berlin mit "Ja" gestimmt hätte, wäre es auf die Stimmen des Landes angekommen. "Der Europavertrag geht vor Koalitionsstabilität." Auch auf ein uneinheitliches Ergebnis hätte er sich auf keinen Fall eingelassen. "Es hätte zu einer handfesten Koalitionskrise bis hin zu einem Bruch führen können", sagte der Regierende Bürgermeister. Die Führungsspitze der Berliner Linken habe vorher nicht gewusst, wie er entscheiden werde.
Die Linke zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. "Es gab keine andere Lösung", sagte die Berliner Linken-Fraktionschefin Carola Blum. "Es geht nicht, dass Rot-Rot zusammenarbeitet und dabei nicht auffällt", verteidigte sie die Enthaltung und die Position ihrer Partei.
Der Lissabon-Vertrag ersetzt die ursprünglich geplante EU-Verfassung, die 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Mit ihm soll die auf 27 Mitgliedstaaten angewachsene EU nach innen funktionsfähiger und nach außen handlungsfähiger werden. Damit der Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, am 1. Januar - und damit ein knappes halbes Jahr vor der Europawahl 2009 - in Kraft treten kann, muss er noch von der Hälfte der Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
In Deutschland muss nach der Zustimmung des Bundesrates noch Bundespräsident Horst Köhler unterschreiben. Dann gilt der Vertrag als ratifiziert.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert