Bundespräsidenten-Affäre: Christians Carrera-Bank
Über die Umwandlung seines günstigen Kredits hat der Präsident im Dezember die Unwahrheit gesagt. Nun wirft auch seine Rolle bei der Rettung von Porsche neue Fragen auf.
BERLIN taz | Wann hat Bundespräsident Christian Wulff (CDU) auf die Sonderkonditionen bei der Baden-Württembergischen Bank (BW-Bank) verzichtet? Und warum hatte die BW-Bank - eine auf die Finanzierung von baden-württembergischen Mittelständlern spezialisierte Tochter der Landesbank LBBW - ihm überhaupt einen vergünstigten Kredit eingeräumt? Zu diesen Fragen sind über den Jahreswechsel Details bekannt geworden, die Wulff erneut in Erklärungsnot bringen.
Der eine Vorwurf bezieht sich auf die erste persönliche Erklärung von Wulff zur Kreditaffäre: Am 15. Dezember hatte er schriftlich mitgeteilt, er habe den Kredit der Ehefrau seines Freundes Egon Geerkens im März 2010 zunächst durch ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank abgelöst.
Der Zinssatz hat dabei nach unwidersprochenen Medienberichten bei 0,9 bis 2,1 Prozent gelegen - und damit halb so hoch wie bei regulären Hypothekenkrediten. Weiter sagte Wulff damals: "Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Darlehen festgeschrieben". Der Satz legt nahe, dass der vergünstigte Kredit schon durch einen regulären abgelöst worden war.
Einigkeit schon Ende November
Doch das deckt sich nicht mit neuen Angaben der Bank. Diese teilte inzwischen mit, dass Wulff den neuen Kreditvertrag erst am 21. Dezember unterschrieb - also eine Woche nach seiner Erklärung und nachdem die Konditionen bereits bekannt geworden waren; gelten wird der neue Zinssatz zudem erst ab 16. Januar.
Selbst wenn, wie Wulffs Anwalt erklärt, über den Zinssatz schon Ende November Einigkeit bestand, wäre Wulffs Erklärung vom 15. Dezember, das neue Darlehen sei "festgeschrieben", unzutreffend. Zu den möglichen Gründen für den günstigen Kredit verweist der Spiegel auf die Rolle Wulffs bei der Übernahme von Porsche durch VW.
Die BW-Bank war die Hausbank von Porsche, und der Autobauer hatte sich bei seinem Versuch, VW zu übernehmen, mit mindestens 10 Milliarden Euro verschuldet. Als die Übernahme im März 2009 scheiterte, drohte zwischenzeitig die Insolvenz von Porsche, die auch die BW-Bank getroffen hätte.
Gerettet wurde der Konzern, indem wiederum VW bei Porsche einstieg - und das dafür notwendige Vertragswerk war unter tatkräftiger Mitwirkung von Christian Wulff zustande gekommen, der als niedersächsischer Ministerpräsident im Präsidium des Aufsichtsrates von VW saß.
"Keine irgendwie geartete Interessenkollision"
Vier Monate später bekam Wulff seinen günstigen Privatkredit von der BW-Bank. Auf die Frage, ob es sich dabei um eine Art "Dankeschön" für die Porsche-Rettung gehandelt habe, antwortete Wulff dem Spiegel, es bestehe "keine irgendwie geartete Interessenkollision". Weitere Kommentare lehnte er mit Verweis auf "Verschwiegenheitsverpflichtungen" als Aufsichtsrat ab.
Der Sprecher der BW-Bank, Manfred Rube, nannte einen Zusammenhang mit der Porsche-Rettung "absoluten Blödsinn". Den Grünen langt diese Erklärung nicht. "Die Informationen über Wulffs Verbindung zur BW-Bank lassen Abgründe erahnen, die eine weitergehende Aufklärung erfordern", sagte der Vorsitzende der niedersächsischen Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, der taz.
Eine Verbindung von Wulffs dienstlicher Hilfe für die Bank und seinem privaten Kredit zu Sonderkonditionen könne neben politischen auch rechtliche Konsequenzen haben, so Wenzel. "Wenn hier private Gegenleistungen für politische Entscheidungen vorliegen, ist juristisch auch eine Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch zu prüfen."
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