Bundesbank kritisiert Steuersenkungen: Ausgeglichener Haushalt ist wichtiger
In ihrem Monatsbericht erwartet die Bundesbank im nächsten Jahr nur ein Wirtschaftswachstum von bis zu einem Prozent. Sie warnt aber davor, den Schuldenabbau zu vernachlässigen.
FRANKFURT/MAIN dapd | Die Bundesbank hat die Beschlüsse der Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP zu Steuersenkungen und Betreuungsgeld kritisiert. Die deutsche Haushaltspolitik müsse "auf einen zeitnahen Defizitabbau ausgerichtet sein", schrieb die Zentralbank in ihrem am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichten Monatsbericht November 2011. Steuermehreinnahmen sollten nicht für neue Ausgaben genutzt werden, sondern um "das Mittelfristziel eines strukturell (annähernd) ausgeglichen Staatshaushalts früher zu erreichen".
Für das Jahr 2012 erwartet die Bundesbank in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur noch 0,5 bis 1,0 Prozent. Da voraussichtlich der private Verbrauch im Inland die Konjunktur stützen dürfte, seien keine wesentlichen Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten.
Allerdings belasteten die "externen Störeinflüsse, die sich in der um sich greifenden Stimmungseintrübung niedergeschlagen haben", inzwischen die realwirtschaftliche Aktivität in Deutschland erkennbar. Sie würden voraussichtlich die kommenden Monate prägen.
"Damit steigt auch das Risiko, dass die Binnenkonjunktur an Festigkeit einbüßt", erklärte die Bundesbank. Sollte sich die Staatsschuldenkrise in Europa spürbar verstärken, sei auch "eine ausgeprägte Schwächephase nicht auszuschließen". Die Schuldenkrise führe zu Unsicherheit bei Verbrauchern und Unternehmen.
"Dabei überlagern Zweifel an der Problemlösungskompetenz der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik mitunter günstigere wirtschaftliche Fundamentaldaten und Rahmenbedingungen", erläuterten die Notenbanker.
Nachlassende Teuerung, stark expansiv ausgerichtete Geldpolitik in den Industrieländern sowie nach wie vor robustes Nachfragewachstum in den Schwellenländern stellten "grundsätzlich gewichtige globale Auftriebskräfte auch in den kommenden Monaten" dar.
Einmal mehr mahnte die Notenbank die Politik, rasch Lehren aus der Krise zu ziehen: "Die jüngste Zuspitzung der Krise verdeutlicht, dass eine Richtungsentscheidung über den zukünftigen Rahmen der Währungsunion nicht aufgeschoben werden kann, soll eine weitere Eskalation vermieden werden."
Die Bundesbank warnte jedoch davor, die gemeinschaftliche Haftung der Staaten auszuweiten, ohne gleichzeitig die Eingriffsrecht Brüssels in die nationalen Haushalte deutlich zu stärken. Ein solcher Weg erhöhe "die Gefahr unsolider Staatshaushalte, und auch das Konfliktpotenzial mit einer stabilitätsorientierten Geldpolitik nimmt deutlich zu".
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