: Bund peitscht Landesminister
■ Extratagung für Umweltminister, weil Bonn drängt
Magdeburg (taz) – Die Umweltminister des Bundes und der Länder müssen nachsitzen. Auf einer Sonderkonferenz am 17. Dezember in Berlin wollen sie sich erneut mit der von den Wirtschaftsministern angestrebten Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beschäftigen. „Bis dahin soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten, wo eine solche Deregulierung machbar ist und wo sie aus umweltpolitischer Sicht kontraproduktiv ist“, sagte Sachsen-Anhalts Umweltministerin Heidrun Heidecke nach der Konferenz der Umweltminister gestern in Magdeburg.
Die plötzliche Eile der LänderministerInnen hat einen Grund: Nach taz-Informationen aus dem Konferenzumfeld will das Bundeskabinett noch im Dezember über die Empfehlungen der sogenannten Schlichterkommission entscheiden. Nach den Vorschlägen der Kommission würden Industrieanlagen künftig erst genehmigt und gebaut, dann würde ihre Verträglichkeit für die Umwelt geprüft. Diese Beschleunigungsvorlage war auf der Konferenz nicht mehrheitsfähig, obwohl einige Länder und der Bund dafür sind. Nun soll in Berlin ein Kompromißpapier ausgehandelt werden.
Fest steht dagegen, daß ab dem Jahr 2000 Autos ohne geregelten Dreiwegekatalysator aus dem Verkehr gezogen werden sollen: Zuerst werden keine mehr neu zugelassen, anschließend werden nach und nach alle stillgelegt, die nicht nachgerüstet werden. Allerdings ist noch unklar, wie diese Regelung mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz des Eigentums vereinbart wird.
Ein eigenes Naturschutzgesetz der Länder dürfte in der Schublade bleiben, nachdem der Bund angekündigt hat, nun ganz ernsthaft in einem dritten Anlauf das bestehende Gesetz zu novellieren. Eine von viele Umweltverbänden und -politikern geforderte Verbandsklage gegen Maßnahmen des Bundes werde es aber auch in diesem Gesetz nicht geben, kündigte der Bonner Umweltstaatssekretär, Erhard Jauck, an. Uwe Ahlert
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