Coronatests kosten ab 11. Oktober Geld
Bund-Länder-Runde beschließt Milliardenhilfen für Flutopfer und das Aus für Gratis-Coronatests. Jugendliche unter 18 können sich weiter kostenlos testen
„Wir müssen die Impfbereitschaft erhöhen“
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, CSUVon Ulrich Schulte
Die beste Selbstinszenierung lieferte Markus Söder. Kaum hatte die Videokonferenz von Angela Merkel und den MinisterpräsidentInnen am Dienstagmittag begonnen, da postete Bayerns Regierungschef ein Foto auf Twitter. Söder, Atemschutzmaske mit Staatswappen, saß vor einem Bildschirm, die Brille und Unterlagen vor sich auf dem Schreibtisch. „Wer ein Impfangebot hatte und es bewusst ausschlägt, soll ab Oktober nicht mehr kostenlos testen können“, schrieb Söder.
So brachte der Bayer schon mal eine zentrale Botschaft unters Volk – vor allen anderen, selbstverständlich. Auf der Tagesordnung der Runde standen zwei Punkte: Wie weiter im Kampf gegen die Pandemie? Und wie wird den Opfern der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geholfen? Die Kanzlerin und die RegierungschefInnen der Länder fassten mehrere Beschlüsse.
Erstens: Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite wird verlängert. Das kündigte Kanzlerin Merkel (CDU) in der Pressekonferenz nach den Beratungen an. Die Pandemie sei wegen der Delta-Variante des Coronavirus noch nicht vorbei, und auch „beim Impfen sind wir nicht da, wo wir hinmüssen“, sagte Merkel. Sie warb dafür, die Impfangebote wahrzunehmen. Es gebe jetzt genug Impfstoff, sagte sie. Damit schütze jeder sich selbst, aber auch diejenigen, die nicht geimpft werden könnten. Dies sei „ein Beitrag für die Gemeinschaft“. Das Impftempo in Deutschland habe derzeit nachgelassen.
Als Ziel nannte Merkel eine Impfquote von deutlich mehr als 70 Prozent bis hin zur Marke von 80 Prozent. Vollständig geimpft sind bisher 45,8 Millionen Menschen oder 55,1 Prozent aller EinwohnerInnen. Für einen Grundschutz der ganzen Gesellschaft reicht das nicht aus.
Im Kampf gegen eine vierte Coronawelle müssen sich Nichtgeimpfte auf mehr Testpflichten und ein Ende der kostenlosen Schnelltests für alle einstellen – ganz so, wie es Söder vorhersagte. So verständigten sich Bund und Länder darauf, dass die Coronatests für Ungeimpfte ab dem 11. Oktober kostenpflichtig werden. Der Zeitraum ist extra so bemessen, dass sich Menschen bis dahin noch den vollen Impfschutz holen können.
Coronatests für Ungeimpfte würden nun noch wichtiger, sagte Merkel – vor allem in Innenräumen. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, soll es aber weiterhin Gratis-Schnelltests geben. Dies gilt etwa für Schwangere oder Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Außerdem beschloss die Bund-Länder-Runde eine Testpflicht für Ungeimpfte. Wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss ab dem 23. August für Veranstaltungen in Innenräumen einen negativen Coronatest vorlegen. Ausgenommen von der Regelung sind Kinder bis zum sechsten Lebensjahr und SchülerInnen. Merkel sagte, es werde nun angesichts steigender Infektionszahlen bei allen Ungeimpften voll auf das Testen gesetzt. Das heißt: Für Ungeimpfte wird es auf Dauer teurer, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, weil sie Tests benötigen.
Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen ist vom niedrigen Niveau des Sommers rasch angestiegen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) von Dienstagmorgen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz nun bei 23,5 – am Vortag waren es noch 23,1 gewesen, beim jüngsten Tiefststand vor gut einem Monat 4,9.
Außerdem verständigte sich die Runde auf weit reichende Hilfen für Opfer der Flutkatastrophe. Es soll ein nationaler Wiederaufbaufonds von 30 Milliarden Euro aufgelegt werden – als Sondervermögen des Bundes. Wiederaufbaumaßnahmen der Länder in Höhe von 28 Milliarden Euro sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Die Beteiligung der Länder soll laut Beschlussentwurf über eine Anpassung der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 30 Jahre erfolgen.
Die Differenz von 2 Milliarden Euro ergibt sich aus Schäden an Bundeseinrichtungen: Bei der Hochwasserkatastrophe, die vor allem Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz traf, hatte es auch Schäden etwa an Brücken, Schienenwegen und Autobahnen gegeben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte ein schnelles Tempo beim Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe an. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, dankte Laschet den anderen Ländern für die große Solidarität nach der schlimmen Katastrophe. Er berichtete von einem immensen Schadensausmaß. „Wir müssen jetzt sofort beginnen“, habe Laschet gesagt.
Für den Aufbaufonds ist ein Bundesgesetz geplant. Der Bundestag wird voraussichtlich am 25. August zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die Hilfen für den Wiederaufbau auf den Weg zu bringen. Darauf haben sich Union und SPD nach Medienberichten geeinigt. Der Bundesrat muss den Fonds billigen.(mit dpa, rtr)
