Bürgerschaftswahl 2015: Linksfraktion darf weitermachen
Die Linke bestätigt ihre Fraktion und zieht mit Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp an der Spitze in den Wahlkampf. Ansonsten setzt man auf Jugend statt auf Bremen-Nord.
Die Linke zieht mit Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp an der Spitze in den Bürgerschaftswahlkampf. Mit ihrer Wahl bestätigte die Partei-Basis am Wochenende die Arbeit ihrer Fraktion. Alle fünf Abgeordneten landeten auf vorderen Listenplätzen. Damit sind die Linken einer Dramaturgie gefolgt, wie sie ihr Landesparteitag im Juni vorgeschlagen hatte: Nacheinander bewarben sich die Fraktionsmitglieder auf die ersten Listenplätze und wurden von den Parteimitgliedern in geheimer Wahl bestätigt.
Probleme hatten sie dabei nicht, auch wenn Claudia Bernhard sich in einer ersten Kampfabstimmung gegen Thea Kleinert aus dem Kreisverband Links der Weser behaupten musste. „Die Kandidatur war eine spontane Idee“, sagte Kleinert. Sie sei noch am Morgen von vielen GenossInnen gefragt wollen, ob sie nicht kandidieren wolle. 81 von 103 Stimmen gingen an Bernhard. Eine klare Entscheidung nicht nur für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sondern auch dafür, die Aufstellung diesmal ohne interne Streitereien durchzuziehen.
Vor der vergangenen Bürgerschaftswahl hat die Linke hier, im Konsul-Hackfeld-Haus, 16 Stunden gerungen und schließlich ihre Führung abgesägt. Jetzt haben die Aufständischen von damals ihre Partei im Griff und geben sich nach außen kampflustig: Zehn Prozent wolle Vogt bei der Wahl holen, sagte sie. Das wäre fast eine Verdopplung des letzten Ergebnisses.
Spannend wurde es bei der Abstimmung um den fünften Listenplatz. Hier ließ sich streiten, ohne die Geschlossenheit der Partei infrage zu stellen. Die Abmachungen wären nämlich Auslegungssache. Der Vorschlag des Parteitages sah nicht nur vor, die oberen Listenplätze an amtierende Abgeordnete zu vergeben, sondern auch, abwechselnd Männer und Frauen zu berücksichtigen. Auf Cindi Tuncel, der die Vier besetzt, konnte aber keine weibliche Abgeordnete folgen, weil es keine mehr gab: Das letzte Fraktionsmitglied war Peter Erlanson. Der machte zugunsten der Gleichberechtigung Platz für die Kandidatur zweier Genossinnen: Miriam Strunge vom linken Jugendverband Solid und Anke Krohne, Beirätin aus Blumenthal.
Strunge gewann. Zum Einen lag das sicher an der ausdrücklichen Unterstützung beider SpitzenkandidatInnen – Strunge war zuvor bei Vogt im Mentorin-Programm –, zum Anderen traute man ihr aber offenbar auch zu, JungwählerInnen zu mobilisieren. Als Bundessprecherin von Solid ist sie auch überregional bekannt.
Krohne sprach hingegen lokal aus dem Bremer Norden. Da ist sie seit Jahren aktiv und vernetzt, aber schon „in Bremen kennt mich kein Schwanz“, sagte sie. Es sei wichtig, sich im Norden gut auszukennen. Nicht nur, weil es dort viele WählerInnen gebe, die strukturell benachteiligt seien, sondern auch, weil Farge Probleme habe, die alle angingen: Das marode Tanklager etwa, oder „Rassisten, die gegen die Flüchtlinge in der Rekumer Straße aufmarschieren“. Die Lokalpolitikerin schaffte es auf Platz sieben.
Am Rande wurden auch die wirklich großen Fragen gestellt. Warum Rupp und Erlanson „hier zwar laut, nicht aber in der Bürgerschaft“ den Kapitalismus kritisierten, wollte man an der Basis wissen. Oder wie links Tuncels Forderung sei, Waffen an die kurdischen KämpferInnen in Syrien zu liefern. Die Fraktion blieb entspannt: „Mit dem Wissen um die kapitalistische Struktur“ im Einzelfall aktiv werden, sagt Rupp, sei, worauf es ankäme.
Und über die Frage nach den Kurden wurde mit den Füßen abgestimmt: In der Mittagspause eilten viele ins Viertel, um sich der Demo für die vom Islamischen Staat eingeschlossenen KurdInnen in Kobane anzuschließen. Nach Polizeiangaben folgten knapp 1.500 Menschen dem Demonstrationsaufruf eines kurdisch-islamischen Kulturvereins, der unter dem Motto „Freiheit für Öcalan, Frieden für Kurdistan“ stand.
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