Bürgernentscheid über Mediaspree: Mediaspree spaltet Sozialdemokraten
Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg fordert eine Planungspause bis Ende 2008. Diese Position ist aber umstritten. Vielleicht ist sie auch unerheblich, denn die Stadtentwicklungssenatorin könnte dem Bezirk die Planung entziehen
Am 13. Juli stimmen die Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg über die Zukunft des Großprojekts Mediaspree ab. Die Initiative, die das Bürgerbegehren angestoßen hat, fordert den Verzicht auf Hochhäuser sowie einen 50-Meter-Mindestabstand von der Spree für Neubauten. Der Bezirk lehnt diese Forderungen ab. Heute will der Verein Berliner Wirtschaftsgespräche bei einer Schifffahrt Investoren und Politiker zusammenbringen. Die Gegner protestieren ab 17 Uhr mit vielen kleinen Booten. Treffpunkt ist die Strandbar Kiki Blofeld in der Köpenicker Straße.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat offenbar konkretere Pläne als bislang bekannt, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hoheit über die Planung des Neubaugebietes Mediaspree zu entziehen. Volker Hartig vom SPD-Arbeitskreis Bauen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bestätigte am Montag der taz, dass sich Junge-Reyer bei einer Sitzung des Kreisvorstandes Anfang Mai entsprechend geäußert habe: "Frau Junge-Reyer hat am Ende ihres Statements gesagt, bevor es so weit kommt, dass die Forderungen des Bürgerbegehrens umgesetzt werden, wird sie die Planungen an sich ziehen." Von Junge-Reyer war keine Stellungnahme zu erhalten. "Die Senatorin wird nicht eine zwei Monate zurückliegende Parteiveranstaltung kommentieren", so ihre Sprecherin Manuela Damianakis.
Bei größeren städtebaulichen Projekten kann der Senat die Planungen per Beschluss jederzeit an sich ziehen. Dies geschah etwa bei den Planungen zum Potsdamer Platz. Der Bezirk ist nicht mehr zuständig; auch das Bürgerbegehren am 13. Juli hat dann keine Relevanz mehr.
Hartig bestätigte auch, dass die Stadtentwicklungssenatorin sich in der Debatte im Kreisvorstand der SPD gegen den Antrag aussprach, der am Ende mehrheitlich beschlossen wurde. "Natürlich hat mir das zu denken gegeben", so Hartig, "aber wenn Junge-Reyer das anders sieht, dann sieht sie das eben anders." Die SPD hatte im Mai Abschied von ihrer langjährig vertretenen Position genommen, die Planungen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg zu dem neuen Wohn- und Arbeitsquartier Mediaspree zu unterstützen. Die SPD fordert stattdessen unter anderem eine Planungs- und Genehmigungspause bis Ende des Jahres 2008, ein neues städtebauliches Leitbild sowie 25 Prozent unbebaute Freiflächen auf dem gesamten Gebiet. Das kommt der Initiative "Mediaspree versenken" und ihren Forderungen, die sie mit dem Bürgerbegehren verfolgt, deutlich entgegen.
Innerhalb der Bezirks-SPD ist diese Ausrichtung jedoch heftig umstritten. "Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht, aber die Partei ist oberstes Organ und sie beschließt", meint Dimitrios Goumagias, baupolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch der Bezirksabgeordnete Frank Lewitz findet den Beschluss "politisch und inhaltlich falsch". Das Thema sei "zu wichtig, um da Profilierungsspielchen zu spielen". Er stehe jedenfalls "voll und ganz" hinter der Position des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne). In seiner Partei gebe es wohl "das Gefühl, man wäre im Bezirk Opposition und man müsse jetzt mal die Grünen vorführen".
Andy Hehmke, der Fraktionsvorsitzende, will sich zu dem Thema öffentlich gar nicht äußern: "Ich würde Sie bitten, jemanden aus dem Parteivorstand anzufragen." SEBASTIAN HEISER
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