Bürgerkrieg: Beharren auf Palästinas Einheit
Der Westen prüft die Lockerung von Sanktionen im Westjordanland - zur Unterstützung von Präsident Abbas. Arabische Länder haben eine andere Strategie.
KAIRO taz Die nicht nur geografische, sondern jetzt auch die politische Trennung zwischen einem Fatah-geführten Westjordanland und einem von der Hamas dominierten Gaza-Streifen hat in Israel, den USA und Europa zunächst zu Sympathiekundgebungen für den Präsident Mahmud Abbas und seine Fatah-Bewegung geführt. Die arabische Welt fährt dagegen einen vorsichtigeren Kurs und hält weiter an der palästinensischen Einheit fest. Sie arbeitet weiterhin an einer Versöhnung der rivalisierenden Gruppen.
Israel hat der von Abbas ausgerufenen Notstandsregierung seine Zusammenarbeit angeboten. Das neue Kabinett ohne die radikalislamische Hamas könne ein Partner für einen Frieden sein, sagte Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag kurz vor seinem Abflug zu einem USA-Besuch. Die Situation in den Palästinensergebieten werde allmählich klarer und es sei für die Palästinenser von Vorteil, dass die Hamas nicht mehr in der Regierung sei, sagte Olmert. Nach Informationen des israelischen Fernsehens werden Olmert und US-Präsident George W. Bush ein Ende des Embargos gegen die Palästinenser im Westjordanland und mögliche Finanzhilfen- und Waffenlieferungen für Abbas diskutieren. Bush soll von Olmert auch verlangen, einige der israelischen Straßensperren im Westjordanland aufzugeben.
Unklar bleibt allerdings, wie Israel mit der neuen Situation im Gaza-Streifen umzugehen gedenkt. Man werde Nahrungsmittel und die Lieferung anderer lebensnotwendiger Güter zulassen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, heißt es lediglich von israelischer Seite.
Der US-Generalkonsul in Jerusalem, Jacob Walles, hatte Abbas bereits ein Ende des Finanzboykotts in den nächsten Tagen in Aussicht gestellt. Vertraute von Abbas erklärten nach dessen Treffen mit Walles in Ramallah, das Embargo solle aufgehoben werden, sobald eine neue Regierung ohne Hamas gebildet sei.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sicherte dem von Abbas berufenen Ministerpräsidenten der Notstandsregierung, Salam Fajjad, die Hilfe der EU zu. Steinmeier regte nach Angaben des Auswärtigen Amts in einem Telefonat mit Fajjad ein Treffen an, sobald es die Verhältnisse zuließen.
Die arabischen Nachbarstaaten haben sich zunächst auf eine andere Strategie geeinigt. Sie versuchen immer noch zu retten, was zu retten ist. Länder wie Jordanien und Ägypten tendieren mehr zur Fatah und Mahmud Abbas, Syrien sympathisiert mit der Hamas, aber alle waren sie sich bei einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo am Freitagabend einig, nicht eine Seite bedingungslos zu unterstützen, sondern weiterhin zu versuchen, die rivalisierenden Gruppen zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. "Wir brauchen eine palästinensische Einheit und wenden uns gegen die Ereignisse der letzten Tage", erklärte der Liga-Chef Amr Musa: "Die arabischen Staaten wollen die Sache der Palästinenser unterstützten und nicht eine Seite gegen eine andere."
Allerdings können die arabischen Staaten bisher keinerlei Erfolge vorweisen. Ein von Ägypten angeregtes Treffen zwischen dem hochrangigen Hamas-Politiker Khaled Maschaal, der in Damaskus lebt, und Mahmud Abbas wurde von Letzterem kurzum abgelehnt. In einem relativ hilflosen Schritt hat Ägypten seine diplomatische Mission im Gaza-Streifen abgezogen, in der Hoffnung, so ein wenig Druck auf Hamas ausüben zu können.
Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal fasste die arabische Gefühlslage wohl am prägnantesten zusammen: "Mit ihrem internen Kampf haben die palästinensischen Brüder einen Traum Israels erfüllt, Zwietracht unter ihnen zu säen." Wenn es nicht bald eine politische Einigung zwischen der Fatah und der Hamas gebe, "dann wird die Palästinenserfrage begraben sein".
Auch die überregionale arabische Tageszeitung al-Quds al-Arabi, gibt sich in ihrer Sonntagsausgabe pessimistisch: "Hamas glaubt einen Sieg in Gaza errungen zu haben", schreibt die Zeitung, "aber bewusst oder unbewusst werden sie uns in einen dreckigen See hinunterziehen, in dem die palästinensische Sache untergehen wird."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert