Bürgerkrieg in Syrien: Westliche Diplomaten unerwünscht

In Syrien wird weiter erbittert gekämpft. China und Russland sind gegen einen erzwungenen Regierungswechsel. Und das Assad-Regime erklärt westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen.

Angehörige trauern um Moayad Ghafir, Mitglied der „Free Syrian Army“.   Bild: dapd

DAMASKUS/DOHA/PEKING dpa/afp | In den Hochburgen der syrischen Protestbewegung nimmt die Intensität der Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Rebellen zu. Währenddessen hat Syrien mehrere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt, die sich allerdings nicht mehr im Land aufhalten.

In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Damaskus hieß es, dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung syrischer Diplomaten Ende Mai aus zahlreichen westlichen Staaten. Betroffen seien unter anderen die Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens sowie die Geschäftsträger Deutschlands und Kanadas.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt weiterhin auf eine politische Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse sich darum bemühen, dem Friedensplan von Sondervermittler Kofi Annan „mehr Nachdruck“ zu verleihen, sagte Westerwelle am Dienstag in Doha, der Hauptstadt des Golf-Staates Katar. Die Ausweisungsbestimmung war zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt.

„Mein Eindruck ist, dass alle ein Interesse daran haben, dass der Plan von Kofi Annan eine Chance bekommt“, sagte Westerwelle. Zugleich räumte er ein: „Bislang kann man nicht feststellen, dass die Gewalt ausreichend eingestellt worden ist.“ Nach Schätzungen wurden allein seit Beginn der offiziellen „Waffenruhe“ Mitte April in Syrien mehr als 2.100 Menschen getötet.

Putin in Peking

Die Krise in Syrien war auch eines der zentralen Themen der Gespräche von Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao und Russlands Präsident Wladimir Putin in Peking. Beide Staaten betätigten nochmals ihre geschlossene Haltung im Syrien-Konflikt.

Die Position sei allen klar, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag vor Journalisten in Peking. Die Gewalt in Syrien müsse sofort beendet und ein politischer Dialog aufgenommen werden. Russland und China lehnten aber einen ausländischen Militäreinsatz sowie einen „erzwungenen“ Regierungswechsel in Damaskus ab. Die UN-Vetomächte Russland und China blockieren auch im Weltsicherheitsrat einen schärferen Kurs gegen die Führung in Damaskus.

Syrische Aktivisten berichteten am Dienstag von Kämpfen in den Provinzen Idlib, Daraa und Damaskus-Land. Am Vortag seien 40 Menschen von den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad getötet worden. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter zählte insgesamt 23 namentlich bekannte Tote, darunter zwei Kämpfer einer Oppositionsbrigade.

Nicht mehr an Friedensplan gebunden

Vertreter des syrischen Widerstandes hatten in den vergangenen Tagen erklärt, sie fühlten sich nicht mehr an den Friedensplan des UN-Vermittlers Kofi Annan gebunden, weil Assad seinen Teil der Vereinbarung nicht eingehalten habe.

Auf einer Islamisten-Website tauchte unterdessen eine Erklärung im Namen der Front der Siegreichen („Dschabhat al-Nusra“) auf. Darin hieß es, die Gruppe habe am 29. Mai in der Provinz Deir as-Saur 13 Angehörige der Sicherheitskräfte und der Schabiha-Miliz „hingerichtet“. Diese Front der Siegreichen verbreitet ihre Erklärungen in denselben Foren, die auch Botschaften von Al-Kaida und anderen Terrororganisationen veröffentlichen.

Ein Sprecher der Front der Syrischen Revolutionäre, die am Montag in Istanbul als Zusammenschluss bewaffneter Widerstandsbrigaden mit islamischem Hintergrund gegründet worden war, sagte dazu auf Anfrage: „Wir haben Vertreter dieser Front der Siegreichen nie gesehen und können über ihre Identität nichts sagen.“

Comments

[Gustav74]

So, wie das geschrieben steht, ist es gelogen. Die Regierungen der USA, France und der BRD haben ihre Vertreter schon lange abgezogen. Wer jammert da jetzt, dass man nicht mehr zugucken darf?

[Bernd Goldammer]

Die syrische Opposition wollte diesen Konflikt nie lösen. Sie will die Macht in Syrien, egal ob es der Bevölkerung passt oder nicht. Mit welcher Leidenschaft der Westen diese Terroristen unterstützt ist nicht mehr zu übersehen. Sie hat zwar keine Journalisten im Land hetzt aber was das Zeug hält. Da hätte selbst der Völkische Beobachter noch etwas lernen können. Wie bitter, die TAZ als Kriegspartei missbraucht die Opfer der Gewalt per Foto noch einmal. Um China und Russland an den Pranger zu stellen. So hat sie es schon in Libyen gemacht. Inzwischen haben die Libyer durch das verbrecherische Engagement des Westens ihren höchsten Lebensstandard in Afrika eingebüßt. Der wilde Westen hat sich die dortigen Ölvorräte unter den Nagel gerissen. Jetzt kommt kaum noch eine Nachricht aus dem Land, in dem gefoltert wird wie auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantanamo. Syrien ist nun als Transportland von strategischer Bedeutung. Und die Kriegs-TAZ ist wie immer dabei.