Bürgerkrieg in Syrien: Selbst über „Führer“ entscheiden

Präsident Assad schickt eine Delegation zu den Syrien-Verhandlungen. Die wichtigste bewaffnete Rebellenallianz hat einen „islamischen Staat“ als Ziel formuliert.

Die fast völlig zerstörte Stadt Homs. Bild: reuters

DAMASKUS/BEIRUT afp | Die syrische Regierung will an der internationalen Friedenskonferenz zu Syrien im Januar teilnehmen. Die Delegation werde auf Weisung von Präsident Baschar al-Assad in Genf verhandeln, sagte ein Vertreter des Außenministeriums am Mittwoch der amtlichen Nachrichtenagentur Sana.

Die Delegation solle zudem die Interessen der syrischen Bevölkerung vertreten. Ihr Hauptanliegen sei daher „die Vernichtung des Terrorismus“. Das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition will allerdings nur an der Konferenz teilnehmen, wenn Assad die Macht abgibt und von jeglicher Übergangsregierung ausgeschlossen wird.

Die syrische Regierung wies diese Bedingung der Opposition erneut zurück. Sie werde keine Delegation nach Genf schicken, „um die Macht abzugeben“, sagte der Ministeriumsvertreter. Das syrische Volk werde sich sein Recht, selbst über „seine Zukunft und seine Führer“ zu entscheiden, nicht nehmen lassen.

Scharfe Kritik übte der Ministeriumsvertreter an westlichen und arabischen Ländern, die verlangt hatten, dass Assad bei einem politischen Übergangsprozess keine Rolle mehr spielen dürfe. Das „Zeitalter des Kolonialismus“ sei vorüber, sagte er.

Die Konferenz soll Vertreter von Regierung und Opposition an einen Tisch bringen, um eine politische Lösung für den blutigen Bürgerkrieg zu suchen, in dem seit Beginn des Aufstands im März 2011 laut Menschenrechtsgruppen mehr als 120.000 Menschen getötet wurden. Am Montag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den 22. Januar als Datum für die Konferenz bekanntgegeben.

Nach Angaben von Ban finden die Gespräche in Genf auf der Grundlage der Abschlusserklärung der ersten Genfer Konferenz von Juni 2012 statt. Sie sieht die Einrichtung einer Übergangsregierung vor, fordert aber nicht explizit Assads Abtritt. Ursprünglich sollte die Konferenz noch in diesem Jahr stattfinden, doch gab es Streit darüber, wer daran teilnehmen soll.

Islamischer Staat als Ziel

Die wichtigste bewaffnete Rebellenallianz in Syrien hat unterdessen einen „islamischen Staat“ zu ihrem Ziel ausgerufen. Die erst kürzlich gegründete Islamische Front versicherte in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung zugleich, dass sie die Rechte von Minderheiten schützen und „keinen repressiven Herrschaftsstaat“ gründen wolle.

Konkrete Vorstellungen über das Regierungs- und Rechtssystem werden in der Erklärung nicht geäußert, nach Ansicht von Beobachtern soll dadurch Streit in der erst in der vergangenen Woche gegründeten Allianz verhindert werden.

Die Islamische Front vereint sieben der wichtigsten gegen Assad kämpfenden islamistischen Rebellengruppen. Sie haben zusammen etwas 50.000 Kämpfer. Durch die Bildung der Allianz soll die Zersplitterung der kämpfenden Opposition in Syrien zumindest teilweise aufgehoben werden. Die Uneinigkeit der Rebellen war nach Einschätzung von Experten einer der Gründe für einige militärische Erfolge der Assad-Armee in den vergangenen Wochen.

Comments

[toyak]

Mal eine ganz einfache Frage.

Warum hebt man den Begriff "Führer" hervor?

Ist sich der Verfasser des Artikels sicher, dass der Begriff von dem Ministeriensvertreter verwendet wurde.

Kann TAZ das arabische Wort uns auch mitteilen, das der Vertreter verwendet hat. Dann können wir ja überprüfen, ob es sich tatsächlich um den Begriff "Führer" handelt.

Bewusst bringt man solche Begriffe wie "Führer" ins Spiel, um Assoziationen hervorzuheben.

Weiter mit der Propaganda, zwar hat sie bis jetzt für die Menschen in Syrien nichts gebracht. Uns geht aber ja um Märchenrechte

[Gast]

Die wichtigste bewaffnete Rebellenallianz in Syrien hat unterdessen einen „islamischen Staat“ zu ihrem Ziel ausgerufen.

Diese heißt doch das alle andere dort keinen PlatzzumLeben haben und unterdrückt werden Afganistan und Saudiarabien lassen grüßen